„Thematischer und dialogischer“ sei die zweite Phase der „breiten Konsultation“ zu den Renten über die Internetseite schwätzmat.lu aufgebaut, warb CSV-Sozialministerin Martine Deprez am Mittwoch. Und konnte noch während ihrer Pressekonferenz verkünden, „ab jetzt“ seien die Fragen online.
Online sind seit Mittwoch nicht nur Fragen zu drei großen Themenbereichen. Sondern auch alle 2 022 in der ersten Konsultationsrunde abgegebenen Kommentare sowie kurze Protokolle der Treffen, die Martine Deprez seit Oktober hatte. Manche enthalten interessante Passagen. Zum Beispiel gab Deprez CGFP und FGFC Bescheid, dass mit „breiter Konsultation“ von Anfang an eine „globale“ Diskussion gemeint war, also auch über die Pensionen im Public. Im Protokoll lässt die Ministerin sich aber so verstehen, dass die Regierung die Pensionen im Übergangsregime nicht antasten will.
Abgesehen vom Protokoll mit den beiden Gewerkschaften des öffentlichen Sektors enthält nur das mit dem Studentenverband Acel Aussagen der Ministerin. Der Acel sicherte sie zu, „Experten“ zur Verfügung zu stellen, um in der zweiten Konsultationsphase mithalten zu können. Der Studentenverband hatte erklärt, das Rententhema sei „sehr technisch“. Weshalb es ihm nicht möglich sei, „konkrete Maßnahmen zu präsentieren“. Im Alter von 18 und 27 absolvierte Ausbildungen sollten aber weiterhin als Ergänzungszeiten für eine vorgezogene Altersrente anerkannt werden. In diese Spanne von insgesamt 108 Monaten sollten auch Weiterbildungen später im Berufsleben eingerechnet werden.
Die UEL erklärte ausrücklich, sie stelle keine „Forderungen“, sondern unterbreite „Vorschläge“. Was vielleicht am Format „Konsultation“ des Gesprächs lag, denn die Vorschläge der UEL decken sich mit den Forderungen, die sie im Rentenbericht des Wirtschafts- und Sozialrats erhoben hat. Vielleicht aber kam es ihr auch darauf an, keine Widersprüche zur Fonda-ion Idea der Handelskammer aufkommen zu lassen: Idea präsentierte einen ganzen Fächer an Vorschlägen. Eine Rentenkürzung kommt darin ebenso vor wie eine Beitragserhöhung. Sowohl das eine wie das andere kann sich auch der Nachhaltigkeitsrat vorstellen; eine Beitragserhöhung jedoch nur „gegebenenfalls“. OGBL und LCGB warben für die Abschaffung des Cotisatiounsplaffong vom fünffachen Mindestlohn, verzichteten aber anscheinend darauf zu verlangen, dass daraus keine höheren Rentenleistungen folgen sollten. Was vielleicht aus Rücksicht auf die CGFP geschah.
Die zweite Online-Konsultation soll bis zum 9. März dauern. Von Ende März bis Ende April finden drei „Expertentreffen“ zu den drei Themenblöcken statt, über die online konsultiert wird. Eingeladen sind neben den drei großen Gewerkschaften und der UEL je eine Abgeordnete der im Parlament vertretenen Parteien und je ein Vertreter der Parteijugend. Sowie sieben Organisationen der Zivilgesellschaft – von der Acel über den nationalen Frauenrat bis hin zum Mouvement écologique.
Konnten in der ersten Online-Konsultation bis zu 500 Zeichen eingereicht werden, besteht Runde zwei aus jeweils sechs bis acht Thesen in den Themenbereichen „Anpassungsfähigkeit“, „Nachhaltigkeit“ und „Gerechtigkeit“. Wer teilnimmt, soll den Thesen mehr oder weniger zustimmen und das begründen. Die Thesen sind positiv formuliert und unterstellen den Teilnehmer/innen, über Zusammenhänge von Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgeklärt zu sein. „Renten kürzen“ ist keine These, sondern beispielsweise: „Die Steigerung der Produktivität und der Investitionen ist für die Unterstützung des Altersvorsorgesystems von entscheidender Bedeutung.“
Nicht jede These ist gut begründet. So gibt es im Block „Anpassungsfähigkeit“ sechs Thesen zu „flexiblen“ Renteneintritten. Einleitend heißt es dazu, wer länger arbeitet, stärke die Finanzierung der Renten. Das ist bei der derzeitigen Beschaffenheit des Systems falsch: Wer länger Beiträge zahlt, erwirbt mehr Rentenrechte bei großen Rentenversprechen. Die Finanzierung würde erst gestärkt, wenn die Renten vorher gekürzt werden.