Ende September hatte Finanzministerminister Luc Frieden (CSV) sein Haushaltsprojekt 2010 vorgelegt und es als Anti-Krisenbudget qualifiziert. Damit rechtfertigt er das veranschlagte Defizit der öffentlichen Hand von 4,4 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), also nach Maastrichter Art. Allein das Defizit der zentralen Verwaltung wird der Haushaltsvorlage zufolge 6,2 Prozent betragen, das der Gemeindeverwaltungen 0,2 des BIP. Da hilft auch der veranschlagte Überschuss von rund zwei BIP-Prozentpunkten der Sozialversicherungen nicht mehr, Luxemburg wird 2010 den Stabilitätspakt nicht einhalten können. Weil der Staat nach 2008 auch im kommenden Jahr eine Anleihe über 1,5 Milliarden Euro lancieren will, steigt die Verschuldung auf 18,6 Prozent.
Grund zur Sorge – oder nur ein konjunkturell bedingter Ausrutscher? Und wann geht es wieder besser? Muss die Regierung so bald wie möglich gegensteuern, den Ausstieg aus der Anti-Krisenpolitik einleiten, oder sollte sie erst einmal abwarten? Frieden selbst bediente in seiner Rede bei der Vorstellung des Haushalts die Anhänger beider Theorien, indem er erst sagte, die Krisenmaßnahmen würden auch noch im Haushalt 2011 ihre Spuren hinterlassen, daraufhin aber warnte, innerhalb der nächsten zwölf bis 24 Monate müssten Regierung und Parlament auf eine Reduzierung des Defizits hinarbeiten. Die Gutachten von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, Zentralbank, Staatsrat und Rechnungshof zeigen: Es herrscht Meinungsvielfalt.
Bestnoten erhält Frieden eigentlich nur von der Chambre des salariés (CSL) und in geringerem Maße von der Chambre des fonctionnaires et employés publics, den Anhängern der entspannten, zurückgelehnten Abwarte-Politik. Auf 137 Seiten erklärt die CSL, weshalb sie Defizite und steigende Schulden für unproblematisch hält. Die derzeit zu beobachtenden Probleme seien rein konjunktureller Natur, wiederholte CSL-Präsident Jean-Claude Reding am Montag bei der Vorstellung des Gutachtens.
Es sei eine Notwendigkeit, dass der Staat im Konjunkturtief die Wirtschaft unterstütze und zur Finanzierung dieser Maßnahmen auf Anleihen zurückgreife. Das CSL-Gutachten warnt vor allzu großer Hörigkeit vor dem Euro-Stabilitätspakt: „Le dogme du Pacte de stabilité et de croissance aurait-il fait son œuvre si efficacement que l’on se retrouve collectivement dans l’incapacité mentale d’accepter un déficit public ou une dette croissants en temps de crise majeure sans pour autant verser dans le catastrophisme ou reprocher à un État hautement social d’avoir été dispendieux ?“ Das Problem mit Defizit demnach nur Ansichtssache, ohne Auswirkungen auf die künftige Entwicklung des Landes? Denn etwas weiter heißt es gar: „Comme le montrent les États-Unis, dette et déficit n’ont d’ailleurs guère d’effets sur le dynamisme économique.“ Damit ihr gewagtes Beispiel standhält, spart sich die CSL einen Hinweis auf alle anderen Parameter, wie die geografische Größe, die Bevölkerung, den dadurch entstehende Binnenmarkt, die eigenständige Kurswechselpolitik, sprich all das, was Luxemburg – abgesehen vom American way of life – von den USA unterscheidet.
Dass die CSL gegenüber anderen strukturellen Problemen ebenfalls die Augen verschließt oder es mit einer Politik der Ablehnung versucht, lässt sich auch in anderen Passagen ihres Gutachtens erkennen. Hauptproblem ist ihrer Ansicht nach die steigende Arbeitslosigkeit, und dazu gehört, dass sie die Mittel, mit denen der Beschäftigungsfonds nächstes Jahr gespeist werden soll, nicht ausreichend findet. Bisher wurde der Fonds aus den Haushaltsüberschüssen gespeist, deren gibt es jetzt „unglücklicherweise“ keine, stellt die CSL lapidar fest.
Sie findet es, ebenfalls im Kapitel „Beschäftigung und Arbeitslosigkeit“, inakzeptabel, dass einfach hingenommen werde, dass die Beschäftigung um mindestens vier Prozent ansteige müsse, damit die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Einen Hinweis auf die Rolle der Grenzgänger sucht man hier vergeblich, genauso wie unter dem Titel „Sozialversicherung“. Der geht es gut, meint die CSL, spricht von hohen Reserven, die man mobil machen könne, meint damit den Kompensationsfonds der Pensionskassen.
Dass es bei den Krankenkassen bereits jetzt ein Defizit gibt, das durch die von ihr selbst als Hauptproblem denunzierte steigende Arbeitslosigkeit nur steigen kann, und die Rentenansprüche der Grenzgänger mittel- bis langfristig drohen, das Rentensystem aus dem Gleichgewicht zu bringen, das lässt die CSL unerwähnt. Beharrt darauf, dass die Kaufkraft der Verbraucher weiterhin gestärkt werden muss, um die Nachfrage anzukurbeln, verschweigt, dass davon die bedrohte Luxemburger Industrie rein gar nichts hat. Geht nicht darauf ein, dass die Verwaltungen auch in Zeiten von Hochkonjunktur ein Defizit verbuchen, das nur durch Gemeinden und Sozialversicherung ausgeglichen wird.
Diese Haltung erlaubt es der Chambre des salariés, zur Schlussfolgerung zu kommen, Luxemburg habe keine strukturellen Probleme, das Konjunkturtief arrangiere lediglich jene, die seit Jahren den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit heraufbeschwören wollten. Es gebe keinen Anlass, nicht davon auszugehen, dass sich die Luxemburger Wirtschaft wieder erhole und in Zukunft genauso schnell wachse, als vor Krise. Deswegen erübrigt sich für die CSL und ihre Vorsitzenden die Suche nach Auswegen. Vorschnelles Handeln müsse vermieden werden, so Reding am Montag, erst müsse man sehen, wie sich die Situation nachher wirklich präsentiere. Wann „nachher“ ist? „2012, nicht 2011“, so Reding explizit. Und auch dann kommt für ihn Sparen nicht in Frage. Lösungseinsätze gibt es für die CSL nur auf der Einnahmenseite, also in Steuererhöhungen.
Dabei stehen Handwerker- und Handelskammer der CSL im Wettbewerb ums dickste, überspitzt formulierte und manchmal einfach diffamierende Gutachten nur wenig nach. Ein worst case scenario präsentiert die Handelskammer, das zeigen soll, was passiert, wenn die Finanzbranche dauerhaft an Gewicht einbüßt, bis sie nur noch den Binnenmarkt bedient. Wozu eigentlich, wenn die Verantwortlichen selbst nicht daran glauben, dass dieses Szenario eintreten könnte? Tatsächlich nur, um Angst und Panik zu verbreiten, strukturelle Probleme herbeizureden, um ungerechte und ungerechtfertigte Reformen des Sozialstaates herbeizuführen, wie die CSL dies sehen würde?
Die Handelskammer gehört mit Sicherheit zu den Dränglern, wartet ungeduldig auf den Startschuss für Sparprogramme. Damit es schneller voran geht und ihr niemand vorwerfen kann, nur leere Forderungen zu stellen, hat sie ihrem Gutachten entsprechende Vorschläge beigefügt. Über 400 Millionen Euro Sparpotenzial hat die Handelskammer identifiziert. Zusammen mit einer Anhebung der Akzisen auf Tabakwaren und den Mineralölsteuern kratzt sie insgesamt 512 Millionen Euro zusammen, die schon im Haushalt 2010 ein Maastricht-kompatibles Defizit von nur drei Prozent ermöglichen sollen. „Man muss jetzt ein wenig an den Schrauben drehen, denn je länger man mit Reformen wartet, umso einschneidender werden sie“, so die Aussage von Pierre Gramegna, dem Leiter der Handelskammer und seinem Chefökonom Carlo Thelen.
Doch ob die Handelskammer es wirklich ernst meint mit ihrer Liste? Der dickste Einzelposten, 75 Millionen Euro, steht unter dem Eintrag: „Tranche indiciaire 2010: annulation.“ Weitere 27 Millionen will die Handelskammer mit einer Senkung des 13. Monatsgehaltes der Staatsbediensteten um 20 Prozent einsparen. „Das entspricht dem, was wir in der Privatwirtschaft beobachten“, so Thelen.
Können diese Vorschläge etwas Anderes sein als pure Provokation? Denn solche Entscheidungen, genau wie beispielsweise die, den Elternurlaub zu verkürzen, werden kaum im Schnelldurchgang durch ein Budgetgesetz fallen. „Wir haben gezeigt, was technisch machbar ist“, verteidigt Thelen die Initiative. „Ob das politisch durchzusetzen ist, das ist eine andere Sache. Aber es zeichnet einen guten Politiker doch aus, in schweren Zeiten unpopuläre Entscheidungen treffen zu können“, fügt er hinzu.
Denn ist die CSL fest davon überzeugt, dass nach dem Regen wieder die Sonne scheinen muss, sie also davon ausgeht, dass die Luxemburger Wirtschaft nach der Krise wieder zu den alten Höchstleistungen zurückfindet, weil das in der Vergangenheit – beispielsweise nach dem Platzen der Internetblase – auch so war, und sie in den Bilanzen der Banken Zeichen für eine Erholung sieht, so glaubt die Handelskammer, dass die Zeiten schwer sind und riskieren, dauerhaft schwer zu bleiben.
Diese Einschätzung beruht Thelen zufolge auf den Erfahrungsberichten der Mitglieder. „Die Unternehmen sagen uns, es wird immer schwieriger. Die Kosten steigen, die Vereinfachung der Prozeduren kommt nicht voran, die Sicherheits- und Umweltauflagen sind höher als im Ausland. In der Bankenbranche treffen die Konzernmütter die Entscheidungen, das Bankgeheimnis steht auf dem Spiel, und durch Aufsichts- und Eigenkapitalregeln riskieren die Bilanzen zu schrumpfen“, zählt Thelen auf. „Das hängt alles am seidenen Faden, und was uns Angst macht und schockiert, ist dass niemand Vorschläge hören will“, so Thelen. Weniger Wachstum, mehr Arbeitslose, weniger Steuerzahler, sinkende Einnahmen, so könnte man die Abwärtsspirale resümieren. Demgegenüber stehen steigende Ausgaben, auch 2010, und wie die Berufsverbände bemängeln, nicht nur durch konjunkturstützende Maßnahmen verursacht.
Mit dieser Ansicht steht die Handelskammer nicht alleine dar. Auch die Zentralbank, der Staatsrat und der Rechnungshof machen sich in ihren Gutachten Sorgen um die immer größer werdende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben und darüber, dass die Wirtschaft nicht mehr so schnell wachsen wird, wie in der Vergangenheit. Allesamt wollen sie von der Regierung wissen, wo der Ausgang ist. Der Rechnungshof fordert „une véritable stratégie de sortie“, um die Konten nach 2011 wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der Staatsrat ist weniger zimperlich und hat es eiliger. Er lädt die Regierung ein, innerhalb der nächsten Monate einen Plan für den Wiederaufbau der Staatsfinanzen vorzulegen, der dann am 1. Januar 2011 in Kraft treten könne oder schrittweise bereits ab Juli 2010. Die Zentralbank mahnt zumindest besondere Vorsicht bei der Ausführung des Budgets 2010 an und beadauert, wie auch die Handwerkerkammer, dass eine Reform mit dem Ziel, das Rentensystems dauerhaft zu sichern, nicht bereits eingeleitet wurde.