Fin de règne

Die Krise der Europäischen Währungsunion ist das große politische Medien-Thema dieses Sommers. Nils Minkmar spricht in der Frankfurter Allgemeine Zeitung von der „langen europäischen Krisensommerpause 2012“, in der dem Zuschauer einiges geboten werde. Nicht zu haben in diesem Angebot ist allerdings das Gefühl, dass sich die Krise allmählich ihrem Ende zuneigen würde. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Mehr noch als der Verstand sagt einem der Bauch, dass die Krise im Herbst auf ihren Höhepunkt zusteuern wird. Wir leben in der Ruhe vor dem Sturm. Allenthalben werden die Politiker nervös, denn sie sind mit ihrem Latein am Ende. Nicht nur Griechenland steht mit den vierwöchigen Untersuchungen der Troika im September vor seinem nächsten Offenbarungseid. Der Politik geht es nicht anders. Sie flüchtet sich immer mehr in Beschwörungsformeln, wie sie auch Schamanen und Zauberern gut zu Gesicht stehen würden.
Offiziell wartet man in Europa noch auf das Votum des deutschen Bundesverfassungsgerichts Mitte September zum Fiskalpakt, inoffiziell ist schon länger klar, dass auch der Fiskalpakt nicht der Befreiungsschlag werden wird, der die Krise der Europäischen Währungsunion beenden kann. Aus der globalen Finanzkrise ist über mehrere Phasen eine tiefgreifende politische Krise der Eurozone und der Europäischen Union geworden. Die Euro/Schuldenkrise hat schonungslos den wahren Zustand der europäischen Integration für alle sichtbar gemacht. Nicht die Verschuldung der Euroländer, sondern der fehlende politische Wille und, man muss es so deutlich sagen, die fehlenden politischen Institutionen und Instrumente auf europäischer Ebene, machen die Lösung der Krise so unwahrscheinlich.
Eine so tiefgreifende Krise erfordert ein klares politisches Handeln. Dieses ist unter den Bedingungen des Lissabon-Vertrages nicht möglich. Hier liegt noch mehr als in nationalen Egoismen der Grund dafür, dass zurzeit niemand auf der europäischen Ebene diese Krise lösen kann. Auf nationaler Ebene wird eine Regierung gewählt, die mit Mehrheit ihre Vorstellungen durchdrückt. Auf der europäischen Ebene werden im Europäischen Rat und in der Eurozone intergouvernementale Kompromisse geschmiedet, die schon von ihrer Natur her keine Lösung sein können, da sie zu viele Interessen berücksichtigen müssen, um mehrheitsfähig sein zu können. Hinzu kommt, dass keine Institution, auch nicht die Europäische Kommission, die verabredeten Kompromisse im Ernst- und Krisenfall auch gegen jedes Land – sei es klein oder groß, wirtschaftlich mächtig oder abhängig – durchsetzen kann. Dies gilt selbst im Fall von völkerrechtlich abgeschlossenen Verträgen. Brutal, aber wahr: Nur wenn die Kommission eine vertragsbrüchige Regierung und das ihr anvertraute Land unter ihre Kuratel stellen und regieren könnte oder in der ganzen Eurozone gleiche und gleich verbindliche Finanz-, Steuer- und Wirtschaftsreformen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament beschließen und durchsetzen könnte, könnte eine Krisenpolitik aus einem Guss entwickelt werden, die die Chance hätte, der Krise Herr zu werden.
Die Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens rufen laut nach Deutschlands Zustimmung zum ungehemmten Gelddrucken und der Abwälzung von möglichst vielen Schulden auf die Schultern der deutschen Steuerzahler. Allenfalls der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat vor Monaten davon gesprochen, dass in einer noch fernen Zukunft, nationale Kompetenzen in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik auf die europäische Ebene verlagert werden müssten. Von Mario Monti und François Hollande sind solche Töne nicht zu hören. Der französische Präsident gilt sogar als ausgesprochener Gegner weiterer Souveränitätsabgaben und steht damit in der Tradition französischer Europapolitik seit De Gaulle. Dennoch ist für viele politische Kommentatoren und Wirtschaftswissenschaftler klar, dass das Grundübel der Europäischen Währungsunion der fehlende Einheitsstaat ist. Der Euro ist eine Währung ohne Garanten und damit ohne Garantie. Genau deshalb wird er attackiert und genau deshalb kann er scheitern.
Dieses Manko war von Beginn an bekannt. Nicht vorstellbar waren die Krise und die zentrifugalen Kräfte, die sie auslösen würde. In Deutschland zum Beispiel äußern sich immer mehr Politiker positiv zu einer Volksabstimmung über weitere Souveränitätsabgaben an Brüssel. Diese Diskussion entwickelt sich im Hinblick auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Fiskalpakt. Sollte das Gericht dem Pakt seinen Segen geben, wird erwartet, dass es gleichzeitig sagt: bis hierher und nicht weiter. Konservative Kräfte wie der bayerische Ministerpräsident Seehofer von der CSU versprechen sich von einem Referendum eine Absage an jede weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel, Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, hingegen ein deutliches Votum in Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Nicht diskutiert wird das Problem, dass ein schnelles Referendum – dem im Übrigen erst eine Verfassungsänderung vorausgehen müsste – auch den Sargnagel für die europäische Integration generell bedeuten könnte. Denn eines ist klar: Wenn schon Ökonomen sich nicht einig sind, wie man die Krise meistern kann, wie soll dann eine Bevölkerung ein sachgerechtes Urteil fällen? In keinem europäischen Land ist die Gesellschaft in den letzten vier Jahren auf die Diskussionen vorbereitet worden, die im Vorfeld nationaler Referenden geführt werden müssten. Es gilt, was Nicolas Busse von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon im Januar schrieb: „Es gibt wohl kein Volk in der EU, dass in der Diskussion über die Euro-Krise die nationale Perspektive verließ. … jeder rechnete sich aus, was die Krise ihn kostet, nicht, was sie Europa kosten könnte.“
In Ermangelung eines europäischen Souveräns, der sich in der Krise manifestieren und vielleicht sogar zum revolutionären Subjekt mausern könnte, sind die Europäer weiter dazu verdammt, Vertrauen zu ihren Politikerinnen und Politikern zu haben. Diese waren in den vergangenen Jahren nie auf Augenhöhe mit den Anforderungen. Solange das so bleibt, wird die Krise weitergehen.