„Pass the duchy: Luxembourg’s grand plan to legalise cannabis“, titelte das in Brüssel ansässige Nachrichtenmagazin Politico mitten in die Sommerferien hinein. Die kecke Überschrift ist eine Anspielung auf den Reggae-Ohrwurm der 1980-er, Pass the Dutchie der Gruppe Musical Youth, seinerseits eine entschärfte Version von Pass the Kutchie von The Mighty Diamonds, das die Lässigkeit besingt, die angeblich beim Genuss eines Joints entsteht.
Der Artikel stellt Luxemburgs geplante Cannabis-Regularisierung zum ersten Mal einer europäischen Öffentlichkeit vor und machte rasch die Runde: Der britische Guardian griff die Nachricht auf, dann sprang Euronews auf den Zug, schließlich Nouvelobs aus Frankreich. Gesundheitsminister Etienne Schneider (LSAP) hatte vorm Urlaub ausländischen Journalisten das Großprojekt seiner Dreier-Koalition erläutert: binnen zwei Jahren den Kauf und Anbau von Cannabis für den Freizeitgebrauch zu erlauben und so den Schwarzmarkt einzudämmen. Viel Neues verriet er nicht. Im Mai hatte Schneider gemeinsam mit Justizminister Félix Braz (déi Gréng) angekündigt, die Regierung werde voraussichtlich 30 Gramm für den persönlichen Genuss erlauben. Kaufen dürfen volljährige KonsumentInnen das Gras von staatlich lizenzierten Verkaufsstellen, bei einer obligatorischen THC-Obergrenze von maximal fünf Prozent. Tetrahydrocannabinol (THC) ist die psychoaktive Substanz im Cannabis. Im Herbst wollen die Minister dem Regierungsrat ihr Konzept vorlegen, auf dessen Basis ein Gesetzentwurf erarbeitet werden soll.
Bewährungsphase Die internationale Aufmerksamkeit ist insofern nachvollziehbar, als Luxemburg mit der drogenpolitischen Kehrtwende etwas Großes vorhat. Das Großherzogtum wäre das dritte Land auf der Welt, das den Konsum von Cannabis erlaubt, nach Uruguay, das im Jahr 2013 den Weg beschritt und Kanada, das im Oktober 2018 folgte; das obwohl die UN-Drogenkonvention Cannabis weiterhin als illegale und gefährliche Droge auf einer Stufe mit Heroin und Kokain einstuft, deren Herstellung und Verbreitung unter Strafe zu stellen ist und nur in Ausnahmefällen (Krankheit, Forschungszwecke) erlaubt werden darf.
Kanada ist das Modell, an dem sich die Luxemburger Regierung orientiert, hieß es im Frühjahr. Dorthin waren Schneider und Braz gefahren, um sich die großen Linien erklären zu lassen. Die Politico-Reporter verweisen als Vorlage Luxemburgs indes auf die Cannabis-Gesetzgebung in Colorado. Der US-Bundesstaat hatte den Freizeitkonsum von Cannabis bereits Ende 2012 gesetzlich erlaubt, die ersten Verkaufsstellen starteten 2014. Gleichwohl ist Colorado keine Vorlage für Luxemburg. Das Gesundheitsministerium stellte auf Nachfrage des Land klar, das Modell sei „keine Option, da es sich um einen kommerziellen Ansatz“ handele, bei dem „Steuereinnahmen und ökonomische Aspekte im Vordergrund stehen und nicht, wie beim kanadischen Modell, die Minimisierung von Gesundheitsrisiken beim Cannabis-Konsum und dem Schutz der Jugend“. Worin sich beide Ansätze gleichen: Noch lassen sich die Folgen der Regularisierung nicht abschätzen; es fehlt an Erfahrungswerten und gesicherten Langzeitstudien.
Drogentourismus programmiert Einige Problematiken sind jedoch vorhersehbar und sie muss die Regierung angehen, wenn sie im Herbst ihr Konzept vorstellt: Luxemburg wäre das erste EU-Land, das den nicht-medizinischen Konsum erlauben würde und hat mit Deutschland und Frankreich zwei einflussreiche Nachbarn, deren Drogenpolitik in vielerlei Hinsicht konservativer ausfällt als hierzulande. Obschon deutsche Suchtexperten seit Jahren eine Kehrtwende in der Drogenpolitik fordern, startete ein Pilotprojekt für medizinisches Cannabis dort erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts. In Frankreich beschloss der Senat im Mai einen zweijährigen Probelauf fürs Cannabis auf Rezept.
Kein Wunder, dass Etienne Schneider in Richtung Berlin und Paris beschwichtigt: Man wolle sich nicht in die Politik anderer EU-Staaten einmischen, hoffe aber auf einen „positiven Impakt“, so Schneider im Juli zu Euronews und er versprach, Maßnahmen gegen Drogentourismus zu ergreifen. Als die Niederlande in den 1970-ern den Verkauf kleiner Mengen von Cannabis in Coffeeshops zuließen, setzte alsbald ein regelrechter Tourismus über die Grenzen ein: Deutsche, Belgier, Engländer und Luxemburger fuhren ins Nachbarland, um sich mit Hanf einzudecken. Rund 70 Prozent der Kundschaft reiste aus dem Ausland an. Die konservative Regierung versuchte per Wietpas, eine Art Mitgliedskarte für Coffeeshops gegen Vorlage des Personalausweises, Kauf und Konsum auf Einheimische zu beschränken, mit mäßigem Erfolg. Inzwischen ist es niederländischen Städten und Gemeinden freigestellt, ob sie nur an Einheimische verkaufen oder nicht.
Schneider will solche Szenarien und insbesondere den Unmut der Nachbarn vermeiden. Damit Luxemburg nicht zum Mekka für reiselustige Rauschmittelfreunde wird, soll sich der Verkauf auf in Luxemburg Ansässige beschränken, die sich dann beim Cannabis-Kauf ausweisen müssten. Ob das verhindern wird, dass auch GrenzgängerInnen die Psychodroge erwerben – und sei es über Mittelsleute –, ist fraglich. Wer soll das kontrollieren?
Die Regierung begründet ihre Regularisierungspläne mit gesundheits- und kriminalpolitischen Überlegungen. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge, wobei fast 20 Prozent der Personen in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen 2018 angaben, im vergangenen Jahr Cannabis konsumiert zu haben. Weil Cannabis aber nur illegal zu haben ist, müssen KonsumentInnen die Substanz auf der Straße kaufen und riskieren so schlechte Ware und Verfolgung durch die Polizei.
Das Schwarzmarkt-Dilemma Um Kriminalisierung und Stigmatisierung zu vermeiden, plant die Regierung Straffreiheit für Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren, die bis zu fünf Gramm für den Eigenkonsum bei sich tragen. Die psychoaktive Substanz selbst kaufen dürfen sie trotzdem erst ab 18 Jahren. Das heißt aber auch: Staatlich lizenzierte Verkaufsstellen und vorgegebene THC-Grenzwerte lösen das Problem des Schwarzmarkts und des Gesundheitsrisikos bei Minderjährigen, die unbedingt an einem Joint ziehen wollen, nur bedingt. Der illegale Handel könnte trotz Legalisierung florieren, etwa beim hochgezüchteten Cannabis. Die Nachfrage nach hochpotenten Hanf-Produkten mit starker Rauschwirkung wächst europaweit. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht verzeichnet seit 2006 in vielen EU-Ländern nahezu eine Verdopplung des Wirkstoffgehalts THC, sowohl bei Cannabiskraut, als auch beim Cannabisharz. Inzwischen sind THC-Werte von zehn bis 15 keine Seltenheit mehr.
Unklares Risiko Die Substanz steht im Verdacht, Psychosen zu verstärken oder gar auszulösen. Vor allem Psychiater und Ärzte warnen daher vor psycchischen Folgen durch hochpotenziertes Cannabis. Inzwischen erscheinen immer mehr Studien, die die gesundheitlichen Risiken von Marihuana-Konsum untersuchen; ein einheitliches Bild dazu, ob das Rauschmittel Psychosen tatsächlich auslöst, gibt es allerdings weiterhin nicht: Fest steht, dass psychotische Symptome und Psychosen bei Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren, häufiger auftreten, als bei denen, die nie kiffen. Dabei scheint Cannabis mit einer hohen THC-Konzentration einen schädlicheren Effekt auf die psychische Gesundheit zu haben als schwächere Formen der Substanz. Weil aber die Studien meist auf Umfragen, also persönlichen Einschätzungen der Cannabis-Konsumenten, beruhen, ist unsicher, ob diese nicht eventuell vorher schon schizophrene Symptome zeigten. Forscher diskutieren zudem einen wechselseitigen Zusammenhang: Menschen mit Psychosen könnten aufgrund ihrer Krankheit eher dazu neigen, sich mit Cannabis selbst zu therapieren.
Freiwillige Suchtprävention Über diese Gesundheitsrisiken muss sich die Bevölkerung im Klaren sein, sollte der Cannabis-Konsum legalisiert werden. Die Regierung hat versprochen, die Erlöse, die der Staat aus Anbau und Verkauf von Cannabis erzielt, in die Prävention zu investieren. Bisher ist Luxemburg bei der Suchtprävention und Suchthilfe eher bescheiden aufgestellt. Das Suchtpräventionszentrum Cept zählt acht Mitarbeiter. Es gibt viel versprechende Ansätze, wie das aus Berlin importierte Rebound-Projekt für Jugendliche. „Konsumkompetenz“ und „Drogenmündigkeit“ sind dessen Schlüsselwörter. Menschen, die Rauschmittel nehmen, sollen Vor- und Nachteile mit klarem Kopf abwägen, ihre Risiken realistisch einschätzen können. Bisher wird der vom nationalen Jugenddienst SNJ geförderte Ansatz zur Weiterbildung für Lehrer und Sozialarbeiter angeboten. Freiwillig. Auch den Schulen ist es bisher weitgehend selbst überlassen, in welchem Umfang sie Suchtprävention anbieten. 15 Lyzeen haben mit der Suchthilfedienst Impuls einen Interventions-Leitfaden für den Umgang mit Drogen an ihrer Schule erstellt. Lex Folscheid, Erster Regierungsberater im Erziehungsministerium, zufolge ist geplant, die Prävention auszubauen und systematisch im Lehrplan von Grundschule und Sekundarstufe vorzusehen. Ab Herbst soll eine Arbeitsgruppe über Details beraten.
„Wir müssen uns auch Gedanken machen über Jugendliche, die nicht in die Schule gehen. Das sind oft die hartnäckigen Kiffer“, warnt Impuls-Leiter René Meneghetti. Jugendliche, die viel Cannabis konsumieren, stammen nicht selten aus schwierigen Verhältnissen: Die Familie ist abwesend oder zerrüttet, der schulische Erfolg lässt nach oder war nie da, der Freundeskreis kifft ebenfalls. Manch eine/r dröhnt sich zu, um der tristen Lebensrealität zu entfliehen. Das müssen Schulen und Jugendhäuser wissen, um gefährliches Konsumverhalten und gefährdete Jugendliche zu erkennen und gegenzusteuern, bevor es zu spät ist. Auch Erwachsene müssen besser aufgeklärt werden. Eltern verharmlosen oft den Konsum ihrer Kinder, so lange die Noten im Zeugnis stimmen und Sohn oder Tochter nicht negativ auffallen. In Colorado wurden Beratungsstellen nach der Legalisierung mit Anrufen verunsicherter Eltern überhäuft, deren Kinder sich mit Cannabis überdosiert hatten.
Vernetzung geboten Fachlich wäre es am Suchtpräventionszentrum, die Koordination von Vorsorge und Beratung zu übernehmen. Aber dessen Ressourcen sind begrenzt, erst kürzlich hat die Leitung gewechselt. Auf Facebook ist das CEPT mittlerweile präsent, doch die Informationen zu Rauschmitteln, die auf der Cept-Webseite abzurufen sind, sind teilweise unvollständig oder veraltet. Populäre Drogen, wie etwa Ketamin, neuere Opioide oder Forschungschemikalien wie Al-Lad oder 1P-LSD (in der Wirkung ähnlich wie LSD), fehlen im Substanzregister. Seit längerem warnen Suchtexperten zudem davor, dass Frauen und Männer auf Drogen unterschiedlich reagieren. So scheint das Risiko für Frauen, nach dem Konsum von MDMA (Ecstasy) im Krankenhaus zu landen, doppelt so hoch zu sein wie für Männer. Frauen berichteten häufiger von Stimmungsschwankungen, Paranoia und Halluzinationen. Solche Informationen sind für den/die VerbraucherIn lebenswichtig, soll der nächste Drogentrip nicht im Krankenhaus enden.
Verkehrserziehung überdenken Weil durch den Konsum von Cannabis die kognitive und psychomotorische Leistungsfähigkeit beeinflusst wird, kann die Fahrtüchtigkeit leiden. Studien aus den USA vom Mai dieses Jahres zufolge gab es in den Staaten Colorado, Washington, Kalifornien, die alle den Konsum von Cannabis erlauben, durchschnittlich einen Verkehrstoten durch Marihuana mehr als in jenen Staaten, in denen der Genuss verboten ist. Eine andere Studie berichtet von einem Anstieg von durch Cannabis-Konsum verursachten Verkehrsunfällen von sechs Prozent. Allerdings ist die Forschungslage unübersichtlich, beziehungsweise fehlen Erfahrungswerte über einen längeren Zeitraum.
In Luxemburg ist Cannabis am Steuer verboten: Wer mit Cannabis im Blut fährt, riskiert eine Geldstrafe und den Führerscheinentzug wegen Fahruntauglichkeit. Es gilt eine Null-Prozent-Grenze. Diese Regel ist unter ausländischen Experten aber umstritten, weil sich Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit individuell unterschiedlich auswirkt. In Deutschland führt eine einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss deshalb nicht mehr automatisch zum Führerscheinentzug. Fahrerlaubnisbehörden sollen gegebenenfalls mit einem Gutachten klären, ob Cannabiskonsumenten ihre Fahrtauglichkeit richtig einschätzen können.
Made in Luxembourg Um eine Kontrolle über die Qualität des Cannabis zu haben, hat die Regierung staatlich lizenzierte Verkaufsstellen mit Ware aus landeseigener Produktion angekündigt. Wie schwierig es ist, die Nachfrage realistisch einzuschätzen, zeigt sich schon beim medizinischen Cannabis: Gut sechs Monate nach Start des zweijährigen Pilotprojekts ist der aus Kanada bezogene Vorrat fast aufgebraucht ist. Es besteht ein Lieferengpass, so dass das Gesundheitsministerium Ärzte aufgefordert hat, keinen neuen Patienten Marihuana zu verschreiben.Cannabis-Anbau ist technisch anspruchsvoll, bislang gibt es einen Produzenten im Norden des Landes, der aber ausschließlich THC-arme Hanfsorten anbaut, die zu Speiseöl verwertet werden. Anlagen, um Cannabis von hoher Qualität in diesen Breitengraden anzubauen, sind teuer: Es gilt, Sicherheitsauflagen zu erfüllen, die Technologie mit Gewächshäusern, Luftentfeuchtungs- und Infrarotbeleuchtungssystemen ist aufwändig. Wer will in den kleinen Luxemburger Markt investieren? Wo würde angebaut? Im sonnigen Kalifornien, das den Freizeitkonsum von Cannabis vor drei Jahren zuließ, streiten sich Winzer und Hanfhersteller seitdem erbittert um Anbauflächen und Saisonarbeitern, nachdem immer mehr Geschäftstüchtige sich vom legalen Cannabis-Anbau hohe Renditen versprechen.
Weltweite Aufbruchsstimmung
Folgende Länder haben liberale Cannabis-Gesetze erlassen. Rechtlicher Rahmen, Auflagen und Kontrollen fallen in den einzelnen Ländern aber sehr unterschiedlich aus.
Niederlande: Was viele nicht wissen, Cannabis ist in den Niederlanden illegal. Verkauf und Konsum werden aber seit Jahrzehnten in Coffeeshops toleriert. Die Lokale dürfen unter strengen Auflagen bis zu fünf Gramm Cannabis pro Person und Tag verkaufen. Auch außerhalb dieser Einrichtungen wird der Besitz kleinerer Mengen nicht bestraft. Anbau und Ankauf großer Mengen von Cannabis sind aber nicht erlaubt, was Coffeeshop-Betreiber in die Bredouille bringt: Sie kaufen ihre Ware bei illegalen Herstellern ein, inklusive allen Risiken, die damit verbunden sind.
Portugal: Das Land setzt auf Entkriminalisierung; seit 2001 macht sich nicht mehr strafbar, wer Drogen in kleineren Mengen besitzt und konsumiert. Das gilt für sämtliche vormals illegalen Substanzen. Der Handel mit Drogen bleibt jedoch verboten. Parallel wurde das Aufklärungs- und Suchthilfeprogramm massiv ausgedehnt. Wer wiederholt von der Polizei beim Konsumieren von Drogen erwischt wird, muss binnen 72 Stunden vor die „Kommission zur Abmahnung der Drogensucht“ treten. Es gilt der Grundsatz Therapie statt Gefängnis.
Kanada: Bis zu 30 Gramm Cannabis oder eines anderen Cannabis-Produktes dürfen Erwachsene seit 2018 besitzen und mit anderen Erwachsenen teilen. Je nach Provinz liegt die Altersgrenze bei 18 oder 19 Jahren. So genannte Edibles, Cannabis-haltige Esswaren, sind wegen des komplizierten Lebensmittelrechts bisher nicht zugelassen. Verkauft wird Cannabis – je nach Provinz – in privat oder staatlich betriebenen Läden, in Spirituosenläden oder auch über das Internet. Werbung ist nur begrenzt erlaubt. Jeder Haushalt darf zudem bis zu vier Hanfpflanzen anbauen. Wer Marihuana an Minderjährige verkauft, dem/der droht Gefängnis.
Uruguay: Einheimische Erwachsene dürfen seit 2014 maximal sechs Hanfpflanzen anbauen oder sich in einer Apotheke oder einem Cannabis-Klub anmelden, wo sie begrenzte Mengen der Droge kaufen können. Bisher haben sich rund 15 000 Uruguayer mit ihren Fingerabdrücken registrieren lassen. Werbung ist verboten. Der Staat hat die Kontrolle über Anbau, Preis und Qualität des Rauschmittels sowie über die Zulassung der Klubs und Apotheken. Obwohl das Gesetz, das Cannabis-Konsum erlaubt, bereits 2013 verabschiedet wurde, kommt der Aufbau der Ausgabestellen nur schleppend voran. Davon profitiert wiederum der Schwarzhandel.
USA: Auf Bundesebene ist Cannabis verboten und gilt weiterhin als Droge der höchsten Gefährdungsklasse. Es steht damit auf einer Stufe mit Heroin oder LSD. 2012 legalisierten Colorado und Washington Cannabis dennoch als Freizeitdroge. Seither folgten Alaska, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada, Oregon und Vermont, mit jeweils unterschiedlichen Regelungen und Auflagen. 13 weitere Staaten haben den Besitz kleinerer Mengen entkriminalisiert. ik