Zweieinhalb Jahre nach dem Krach von Lehman Brothers und der schwindelerregenden Finanzkrise hatte die Regierungsmehrheit angekündigt, dass wir aus dem Gröbsten heraus seien, dass es nun wieder bergauf gehe. „Jetzt kommt die Phase des Aufschwungs und der Reformen“, hatte LSAP-Fraktionssprecher Lucien Lux vor drei Monaten versprochen, und CSV-Finanzminister Luc Frieden hatte stolz vorgerechnet, dass im ersten Halbjahr 2011 der Staat 751,7 Millionen Euro mehr eingenommen hatte.
Doch als Frieden vorgestern den Entwurf des Staatshaushalts für 2012 im Parlament einbrachte, meldete die New York Times gerade, dass „in Europa Zeichen einer weitreichenden zweiten Rezession“ bemerkbar seien. Die Zeitung zitierte Zentralbankpräsident Claude Trichet mit der Feststellung, dass „wir uns im Epizentrum einer globalen Krise befinden“.
Nun räumte Frieden ein, dass „wir im Sommer dachten, dass es besser gehen würde“. In Wirklichkeit drehe sich die Welt „im Kreis“: Nach dem Krach 2008 hätten die Staaten die Banken gerettet, so dass die Schuldenkrise auf die Staaten übergegriffen habe, worunter nun wieder die Banken litten. Dabei erwähnte der Finanzminister nicht einmal, dass gerade wieder über die Rettung der Dexia-Bank verhandelt wurde – wie schon vor drei Jahren (siehe auch S. 12).
Statt den Aufschwung zu feiern, muss die Regierung also ihre „Prognosen zurücknehmen“. Der Haushaltsentwurf geht von einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf zwei Prozent nächstes Jahr aus, gegenüber drei Prozent in diesem Jahr. Die Inflationsrate wird auf zwei bis zweieinhalb Prozent geschätzt, also weniger als eine Indextranche.
Nach Friedens kurzer Darlegung argwöhnten Oppositionsabgeordnete, dass sein Haushaltsentwurf bereits von der Wirklichkeit überholt sei. Doch in Wirklichkeit weist der Entwurf schon jetzt das größte Defizit des Zentralstaats seit Jahren aus. Der Haushalt des Zentralstaats – das Staatsbudget einschließlich der Investitionsfonds und öffentlichen Einrichtungen – soll ein Loch von 1,14 Milliarden Euro aufweisen, unter anderem weil der Unterschied zwischen Speisung und Ausgaben der Investitionsfonds 308,6 Millionen größer sein soll als dieses Jahr.
Das Defizit des Zentralstaats ist sogar größer als im Krisenjahr 2009. Damals war der Fehlbetrag „Konjunkturpaket“ genannt und mit dem Versuch gerechtfertigt worden, die Konjunktur mittels öffentlicher Ausgaben zu stützen. Ab 2011 sollte dann der Krisen[-]ausstieg beginnen, die antizyklische Sparpolitik. Doch kurz vor den Gemeindewahlen redete Frieden am Mittwoch lieber nicht über Sparen.
Und von Sparen kann tatsächlich keine Rede sein. Denn bei zwei Prozent Wirtschaftswachstum sollen die laufenden Ausgaben des Staats nächstes Jahr um 8,5 Prozent wachsen – nach ebenfalls stolzen 5,9 Prozent im laufenden Jahr.
Weil die öffentlichen Finanzen nach den Maastricht-Kriterien, das heißt Staatshaushalt, Gemeindefinanzen und Sozialversicherung gemeinsam, beurteilt werden, leistet sich der Finanzminister seit Beginn der Legislaturperiode jedes Jahr ein Defizit von einer Milliarde in seinem Staatshaushalt und will auch in den nächsten Jahren wenig daran ändern. Das stellt einen Tabubruch dar. Denn bisher schloss in der Talsohle eines Konjunkturzyklus ein Staatshaushalt ab und zu mit einem Defizit ab, doch war das immer die peinliche Ausnahme.
Dass negative Salden des Zentralstaats nun die Regel sind und bis in die nächste Legislaturperiode bleiben, sieht so aus, als ob der Finanzminister der Sozialversicherung und den Gemeinden die Verantwortung dafür überlässt, dass die Staatsfinanzen den Stabilitätskriterien entsprechen, während er selbst nur von Haushaltsdiziplin redet, aber beim eigenen Haushalt nicht dazu in der Lage scheint. Die Regierung rechtfertigt allerdings diese Schieflage des Staatsbudgets mehr oder weniger offiziell damit, dass der Staat jährlich 3,5 Milliarden Euro oder ein Viertel aller Ausgaben in die Sozialversicherung zahlt.
Der Überschuss der Sozialversicherung von 700 Millionen nächstes Jahr stamme also zumindest indirekt aus der Staatskasse. So dass es nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren keine größere Rolle spiele, wo der Überschuss und wo das Defizit ausgewiesen würden. Denn die Maastrichter Buchhaltung will es, dass Staat, Gemeinden und Sozialversicherung nur noch als Unterkategorien eines so genannten Gesamtstaats angesehen werden, der hauptsächlich als Gegenteil von Privatwirtschaft definiert wird.
Die staatlichen Zahlungen an die Sozialversicherung sollen 2012 um 7,5 Prozent wachsen, weil die Zahl der Arbeitsplätze und damit der Versicherten weiter zunimmt. Selbstverständlich steigt dadurch auch die Zahl der Lohnsteuerpflichtigen, welche die staatlichen Zuschüsse an die Sozialversicherung finanzieren. Daneben wurden durch die Gesundheitsreform die staatlichen Krankenkassenbeiträge erhöht. Der Staat setzt außerdem seine 2007 eingefrorenen Beiträge zur Pflegeversicherung auf 35 Prozent nächstes Jahr herauf und 2013 wieder auf die ursprünglichen 40 Prozent der rasch steigenden Gesamtausgaben. Nur so sind Beitragserhöhungen zu umgehen.
Vom Steuerpaket ging diese Woche keine Rede mehr, obwohl es erst Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist. Laut Gesetzentwurf vom 30. Juli 2010 sollte es 2012 für 350 Millionen Euro Mehreinnamhen sorgen, laut Haushaltsentwurf vom 5. Oktober 2010 sollten es dann nur noch 421 Millionen werden, im entsprechenden Gesetz vom 17. Dezember 2010 war der Betrag auf 216 Millionen gesunken, und laut dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf werden es bestenfalls 155 Millionen sein.
Denn die Krisensteuer von 0,8 Prozent, die 73 Millionen jährlich einbringen soll, wird nach einem Jahr wieder abgeschafft, wie es den Gewerkschaften bereits in der „Bipartite“ vom 29. September 2010 in Aussicht gestellt worden war. Zum Ausgleich sieht der Entwurf die in einer „Bipartite“ vom 15. Dezember 2010 mit den Unternehmern ausgehandelten Kompensationen für die Betriebe vor, darunter 34,4 Millionen Euro über die Senkung der Unfallversicherungsbeiträge und 25 Millio[-]nen Zuschuss zur Mutualité des employeurs als Ausgleich für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2011.
Bisher blieb der Finanzminister die Antwort schuldig, wie der Staatshaushalt wieder ins Lot gebracht werden soll, wenn im internationalen Steuerwettbewerb die Besteuerung der Unternehmen abnimmt und demnächst auch die Einnahmen aus dem Tanktourismus und dem elektronischen Handel zurückgehen sollen. Ein längerfristiges Defizit im Staatshaushalt wirft aber unweigerlich die Frage nach den Transfers an die Sozialversicherung und damit nach dem hohen Grad der Fiskalisierung der Renten- und Krankenversicherung auf.
Die starke Fiskalisierung der Sozialversicherung war bisher eine der Erfolgsursachen des Luxemburger Modells, weil sie hohe Nettolöhne bei mäßigen Bruttolöhnen versprach. So stellte sie auch einen Kompromiss zwischen Unternehmern und Lohnempfängern dar, der nicht nur günstige Produktionskosten bei hoher Produktivität ermöglicht, sondern auch den zivilen, sozialstaatlichen Keynesianismus, der insbesondere CSV und LSAP ihre Wählerbasis sichert.
Doch es liegt in der Natur der Fiskalisierung, dass sie auch eine Umverteilungsmaschine ist. Vielleicht schafft, Rentenreform hin oder her, die Entwicklung der Finanzpolitik die Sachzwänge, die zur Aufkündigung dieses Teils des Kompromiss führen und damit zwangsläufig zu seinem Ende.