Wird in Luxemburg bis Ende des Jahrzehnts tatsächlich so viel Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden, wie die vorige Regierung das 2010 in einen Aktionsplan schrieb? Und wird vielleicht sogar noch mehr drin sein?
2009 war Luxemburg auferlegt worden, bis 2020 mindestens elf Prozent seines Energieverbrauchs „grün“ zu abzudecken. Das war Teil einer Lastenteilung zwischen den EU-Staaten, mit der die Vorreiterrolle der EU im Klimaschutz gewahrt werden sollte: Damals war klar, dass so schnell kein neues Welt-Klimaabkommen nach dem Kyoto-Protokoll von 1998 zu haben sein würde. Die EU gab sich eine eigene Verpflichtung und schrieb in einem „Klima- und Energiepaket“ aus drei Richtlinien fest, bis 2020 würde der Treibhausgasausstoß der EU um 20 Prozent reduziert, der Energieverbrauch zu 20 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt, und der Verbrauch fossiler Energieträger um 20 Prozent gesenkt. Aus dem Paket stammt auch das Treibhausgas-Einsparziel für Luxemburg von 20 Prozent bis 2020.
Elf Prozent erneuerbare Energien war zwar das zweitkleinste Ziel nach dem für Malta. Doch noch 2005 lag der grüne Anteil am Energieverbrauch hierzulande nur bei 0,9 Prozent. Die maßgeblichen Akteure, von den wechselnden Energieministern bis hin zum Stromversorger Cegedel, hatten viele Jahre lang erzählt, in Luxemburg sei eine große Nutzung erneuerbarer Quellen nicht möglich; es gebe zu wenig Sonne und Wind, und an Wasserkraftwerken könne nicht mehr viel hinzugebaut werden.
Doch schon bis 2014 hatte sich der grüne Anteil am Energieverbrauch gegenüber 2005 beinahe verdreifacht: von 446 auf 1 287 Gigawattstunden. Davon entfielen 392 Gigawattstunden auf die Stromproduktion, 842 auf Wärme und Kälteproduktion und 52 auf Biogas-Einspeisung ins Erdgasnetz. Die Grünstrom-Erzeugung war damit schon so hoch, dass sie dem Verbrauch von 88 000 Durchschnittshaushalten oder rund einem Drittel der Bevölkerung entsprach, die Wärmeproduktion dem von 70 000 Haushalten oder ungefähr einem Viertel der Bevölkerung. Dabei lag 2014 der erneuerbare Anteil am Endverbrauch erst bei 4,5 Prozent. Was damals produziert wurde, soll bis 2020 noch um mehr als 60 Prozent wachsen. Die Grünstrom-Produktion soll sich verdoppeln, die Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Quellen um die Hälfte zunehmen. So steht es in dem Aktionsplan von 2010. Bliebe die Einwohnerzahl konstant, könnten dann rein rechnerisch zwei Drittel der Bevölkerung emissionsfrei mit Strom versorgt werden und 37 Prozent mit Wärme.
Das klingt nicht schlecht. Aber ob es am Ende reicht, um auf die „elf Prozent“ zu kommen, ist nicht so sicher. Vergangene Woche hatte der für die Energiepolitik zuständige Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) die Zwischenbilanz gezogen und erklärt, die elf Prozent seien „mit ziemlicher Sicherheit zu erreichen“.
Bei der Gelegenheit stellte Schneider drei Großprojekte vor. Der Spanplattenhersteller Kronospan wird ab Mitte 2017 an seinem Produktionsstandort in Sassenheim Holzabfälle aus seiner Produktion in einem hocheffizienten Blockheizkraftwerk verbrennen. Was so viel Wärme erzeugen soll, dass es dem Bedarf von 19 000 Haushalten entspräche, und so viel Strom, dass es den Bedarf von 20 000 Haushalten deckt. Luxenergie, der Betreiber des Blockheizkraftwerks auf dem Kirchberg nahe der Coque, wird dieses zum Teil von Gas- auf Holzpellet-Feuerung umstellen. Und Soler S.A., die Betreiberin der Luxemburger Windparks, wird in drei Parks insgesamt 13 neue Windräder installieren. In einem weiteren Windpark werden zwei 16 und 17 Jahre alte Windräder durch zwei neue ersetzt, die so stark sind, dass sechs alte außer Betrieb genommen werden können, ohne dass in dem so verkleinerten Windpark die Leistung sinkt.
Die drei Projekte haben strukturell große Bedeutung. An ihnen wurde schon lange geplant, und was Kronospan und Luxenergie nun realisieren, soll ganz wesentlich dazu beitragen, dass die Wärmeproduktion aus erneuerbaren Quellen – vor allem aus Holz – schon bis Ende 2017 beinah so groß sein soll wie 2020. Noch mehr zu machen, wird nicht leicht. Zwar werden Blockheizkraftwerke – Anlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme produzieren – neuerdings nur noch gefördert, wenn sie statt mit Erdgas mit Bio-Material gefeuert werden. Was der Grund ist, weshalb in Sassenheim bald schon die Bagger anrollen. Allerdings ist, wie man im Wirtschaftsministe-rium herausgefunden hat, das Potenzial von Alt- und Restholz, das zu Pellets weiterverarbeitet werden könnte, in den Wäldern Luxemburgs und der Großregion nicht so groß, wie man noch vor ein paar Jahren annahm. Ein Pellet-Import von weiter her wäre wegen der langen Wege ökologisch fragwürdig. Ob noch viele weitere Projekte aufgestellt werden wie das sehr große von Kronospan, fragt sich deshalb auch.
Die Windkraft ist ebenfalls kein ganz leichtes Thema. Ende Dezember erhielt der Wirtschaftsminister von Beratern aus Deutschland ein Update jener „Potenzialanalyse“ vorgelegt, in der 2007 geschätzt worden war, was in Luxemburg „machbar“ wäre. Darauf hatte 2010 die damalige Regierung ihren Aktionsplan aufgebaut. Doch vor allem im Strombereich hielt sie fast die Hälfte mehr für machbar als die Berater in ihrer Studie und schrieb das in den Aktionsplan. Heute finden die Energieexperten vom Karlsruher Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien und vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung, dass tatsächlich so viel realisierbar wäre, wie Luxemburg sich 2010 vorgenommen hat. Sie meinen aber, das sei nur möglich, wenn rund 70 Prozent mehr Strom aus Windkraft und um die 50 Prozent mehr Solarstrom produziert würde, als im Aktionsplan steht. Andere Potenziale, vor allem die für Bioenergie, haben die Experten zum Teil nach unten korrigiert.
Das hat nicht nur technische, sondern auch politische Bedeutung. Bioenergie steht mittlerweile in keinem allzu guten Ruf mehr in Luxemburg. Vor zehn Jahren noch wurde offiziell das Bild des Landwirts propagiert, der zum „Energiewirt“ würde und „Energiepflanzen“ nur anbaut, damit sie in einem Biomassereaktor vergoren, zu Biosprit umgesetzt oder zu Biogas verarbeitet werden. Bis auffiel, dass dabei doch Flächen für die Nahrungsmittelproduktion verloren gehen. Aber während vor ungefähr sieben Jahren die Diskussion um die Konkurrenz „Energie VS Teller“ in der Öffentlichkeit zugunsten Letzteren entschieden wurde, hat heute mehr Bedeutung, dass der Energiepflanzenanbau das Trinkwasser beeinträchtigt, vor allem durch in der Energie-Landwirtschaft eingesetzte Pestizide.
Windkraft ist ebenfalls keine ganz unproblematische Produktionsmethode. Nicht wenige Projekte scheitern an Natur- und Schallschutz-Regeln. Der Escher Energieversorger Südstroum beispielsweise dachte eine Zeitlang darüber nach, durch 20 Windkrafträder im Süden des Landes ganz unabhängig von Importen zu werden. Ein Projekt am Escher Galgenberg aber musste er nach Einsprüchen der Umweltverwaltung ebenso begraben wie eines am anderen Ende der Stadt nahe der Autobahn.
Auch Soler, das Grünstrom-Joint-venture von Enovos und der Société électrique de l’Our, die das Pumpspeicherwerk in Vianden betreibt, muss immer wieder Windkraftvorhaben aus genehmigungsrechtlichen Gründen aufgeben. Und überdies feststellen, dass die Akzeptanz der Windkraft in der Öffentlichkeit sich zwar verbessert hat, aber noch immer viele Bürgerinnen und Bürger die „Spargelen“ überall wollen, nur nicht nahe des eigenen Vorgartens.
So gesehen, ist es beeindruckend, aber vielleicht auch ein wenig kühn, wenn die Berater aus Deutschland in ihrer neuen Potenzialschätzung meinen, in Luxemburg könnten bis 2020 fast 400 Gigawattstunden Windstrom erzeugt werden, wo sie 2007 nur 237 für realisierbar hielten und 2010 die damalige Regierung mit 239 nur ein klein wenig mehr im Aktionsplan festhielt. 2014 brachte die Windbranche es auf 79 Gigawattstunden. Damals waren 35 Windräder mit zusammengenommen 56 Megawatt Leistung am Netz. Ende 2016 soll dieser Wert sich auf 93 Megawatt erhöhen, wenn Soler 13 Windräder in den Windparks Hengischt, Rulljen-Géisdref und Housen-Pëtschent hinzugefügt haben wird. Weil sie leistungsstärker sind als früher installierte, könnte sich die jährliche Stromausbeute, die natürlich windabhängig ist, 2017 auf 160 Gigawattstunden verdoppeln. 2018 will Soler noch einen Windpark in Harlingen, nahe der Grenze zu Belgien, eröffnen und einen in Garnich. Zusammen sollen beide an die 19 Megawatt Leistung haben, wodurch die landesweite Windstromausbeute wohl über 200 Gigawattstunden stiege – aber noch weit entfernt wäre von 400 Gigawattstunden.
Weitere Vorhaben hat Soler in der Pipeline oder angedacht, aber noch nicht veröffentlicht. Grundsätzlich geschieht das nicht nur erst dann, wenn feststeht, dass ein Projekt genehmigungsfähig ist, sondern auch erst, nachdem Gemeinden und Bürger informiert wurden und eine Betreibergesellschaft gegründet wurde. Dann stellt sich auch die Frage, ob Gemeinden und Bürger sich an dieser Gesellschaft beteiligen – was prinzipiell bis zu insgesamt einem Fünftel des Kapitals einer solchen S.A. möglich ist. Und was nicht selten geholfen hat, die Akzeptanz für Windkraft vor Ort zu steigern, wenn ein Erlös aus einer Investition winkt, der höher zu werden verspricht als die Zinsen auf ein Sparbuch derzeit.
Das ist ein Aspekt, der an Bedeutung noch zunehmen wird in der energiepolitischen Zukunftsdiskussion. Die Zeiten sind vorbei, da erneuerbare Energien als eine „Idee ein paar Grüner“ galten. Auch in Luxemburg sind sie nicht nur etwas, was man von EU-Seite her gehalten ist zu machen, sondern zum Beispiel auch Teil der Diversifizierungsstrategie in Richtung Ecotech mit „smarten“ Netzen, „smarten“ Wohnungen und „smartem“ Verkehr; innovative Firmen sollen entstehen und aus dem Ausland angelockt werden. Und Jeremy Rifkin soll erläutern, wie so eine Energieproduktion und -nutzung zusammengeht mit „immer mehr Internet“ und welche Geschäftsmöglichkeiten sich daraus ergeben könnten.
Dass diese Diskussion bald schon lebhafter werden wird, dafür sorgt die Klimaschutzpolitik. Am heutigen Freitagmorgen um 9.50 Uhr Ortszeit beginnt am Sitz der Vereinten Nationen in New York die Zeremonie zur offiziellen Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzvertrags. Danach fängt für jeden Staat, der am Pariser Gipfel teilgenommen hat, der „natio-nale Ratifizierungsprozess“ an. Weil die EU in Paris als Block auftrat, hat auf EU-Ebene erst kürzlich die politische Auseinandersetzung um die „Lastenteilung“ nach dem Gipfel begonnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten schon 2014 vereinbart, die EU insgesamt werde bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um wenigstens 40 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch auf 27 Prozent steigern. Klarheit zu gewinnen, was national nicht nur bis 2020 machbar ist, sondern es auch bis 2030 und vielleicht noch darüber hinaus sein soll, muss unter Zeitdruck geschehen.
Wie die Dinge liegen, soll dazu zum ersten Mal hierzulande eine Politik aus einem Guss formuliert werden. Etienne Schneider lässt an einer „Energiestrategie“ arbeiten. Sie wird unter anderem auch klären, inwiefern Bürger zu Energieproduzenten werden sollen – etwa in „Plus-Energiehäusern“ ab 2017, die mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen – und was das ökonomisch und sozial bedeutet.
Diese Frage stellt sich schon länger. Spätestens, seitdem die damalige CSV-DP-Regierung nach der Jahrtausendwende und unter dem Eindruck des Kyoto-Protokolls einen ersten Klimaschutz-Aktionsplan aufstellte, der eine ziemlich großzügige Förderung erneuerbarer Energien, vor allem von Solarstrom vorsah. Der darauffolgende „Fotovoltaik-Boom“ machte Luxemburg innerhalb weniger Jahre zum Weltmeister in der Solarstrom-Anschlussleistung pro Kopf der Bevölkerung, lud dem Staatshaushalt, aus dem die Förderung damals wesentlich bezahlt wurde, aber eine Millionenlast über 20 Jahre auf. Heute hat die Lage sich stark geändert. Weil 2004 der Markt auf Regierungsbeschluss hin lahmgelegt wurde, brach der Solarstrom in Luxemburg erst einmal ein. Aber während es damals hieß, grüner Strom aus heimischer Produktion sei eigentlich sinnlos, weil er Importstrom ersetze, dessen CO2-Emissionen nicht Luxemburg angerechnet würden, sondern dem Herkunftsland, gilt nun die EU-Verpflichtung von 2009. Kurz danach begann der zweite Solarboom durch den spektakulären Preisverfall der Module wegen der starken Nachfrage aus Deutschland und später Asien. Heute ist die Fotovoltaik nicht mehr eine der teuersten, sondern vom Investitionsaufwand her eine der preiswertesten Stromerzeugungsmethoden.
Und wieder stellt sich die Frage, wie viel man davon will in Luxemburg. Schon 2014 war mit den auf 5 500 Solarstromanlagen verteilten 110 Megawatt nicht nur beinah doppelt so viel Sonnenstromleistung installiert wie Windkraft. Das war auch ein Drittel mehr als jene 84 Megawatt, die im Aktionsplan von 2010 als bis 2020 zu installieren vorgesehen sind. In dem Update zur Potenzialstudie wird geschätzt, machbar seien in Luxemburg nun sogar 246 Megawatt bis 2020, und das allein auf Hausdächern. Freistehende Solaranlagen, die „geführt“ dem Stand der Sonne folgen und 40 Prozent mehr Stromausbeute liefern, werden in Luxemburg noch nicht gefördert. Von dieser Technik steht hierzulande nur ein Solarpark in Folkendingen, wo der Gründer der Solarwood S.A. seinerzeit zeigen wollte, wie gut diese Technik sei, und vor zehn Jahren mit der damaligen Regierung um eine Förderung stritt.
Darum könnte womöglich bald wieder diskutiert werden. Wie auch darum, in welchem Umfang Energie-Genossenschaften der Betrieb großer Solaranlagen erlaubt werden soll – und das Kassieren einer Einspeisevergütung, an der die Genossenschaftsmitglieder etwas verdienen würden. Seit Sommer 2015 ist dazu ein Verordnungsentwurf unterwegs. Kritiker haben eingewandt, er sei zu restriktiv.
Aber die Energiezukunft enthält auch eine soziale Komponente. Weil die Stromversorger verpflichtet sind, Strom aus erneuerbaren Quellen zu einem von der Regierung festgelegten Vergütungssatz aufzukaufen, wird ihnen dieser Mehraufwand gegenüber den Marktpreisen an den Strombörsen aus einem Kompensationsfonds erstattet, in den alle Verbraucher einzahlen. Vor allem die kleinen, die nicht mehr als 25 Megawattstunden jährlich verbrauchen, was ungefähr dem Fünffachen eines Standardhaushalts entspricht und auch kleine Firmen einschließt. Großverbraucher aus der Industrie und Server-Farmen für Digital Lëtzebuerg sind dagegen beinah vollständig befreit davon.
Durch den Mechanismus findet nicht nur eine Umverteilung zwischen dem Gros der Stromkunden und besonders stromintensiven Unternehmen statt. Sondern auch eine zwischen jenen Bürgern, die es sich erlauben konnten, in einen Windkraftbetreiber oder eine Solarstrom-Kooperative zu investieren oder sich ein Solar-Panel aufs Dach zu setzen, und dem Rest. Auch den sozial Schwächsten.
Damit der Kompensationsfonds nicht zu „groß“ wird – 2015 wurden über ihn 46 Millionen Euro umverteilt –, subventioniert der Staat ihn seit 2012 aus dem „Kyoto-Fonds“, der vor allem aus einem Anteil an den Spritakzisen gespeist und damit stark von Grenzpendlern, Transitreisenden, Tanktouristen und LKW-Fahrern aus dem Ausland finanziert wird: 29,5 Millionen Euro waren das 2015.
Weil auch trotz dieses Zuschusses der Jahresbeitrag zum Kompensationsfonds schon für einen Zweipersonenhaushalt 80 Euro betragen kann, könnte bei wachsender Grünstrom-Produktion in Luxemburg sich nicht nur die Frage stellen, wie „gerecht“ dieser Mechanismus ist. Es ist auch nicht ganz sicher, ob er wird beibehalten werden können: EU-weit existieren im Grunde 28 unterschiedliche Fördermethoden für erneuerbare Energien, weshalb die EU-Kommission nun für „Ordnung“ sorgen will. Gleichzeitig sollen nach 2020 keine national verbindlichen Ziele für erneuerbare Energien mehr gelten, sondern nur noch das EU-Ziel von 27 Prozent. Seine Realisierung soll den Mitgliedstaaten womöglich durch eine Art Versteigerung von Kapazitäten übertragen werden. Die Verhandlungen darüber haben begonnen. Aber weil sie in einer EU stattfinden, die von Brexit, neuen Nationalismen und dem Flüchtlingsdrama geprägt ist, ist unsicher, wie sie ausgehen. Dem Vernehmen nach denkt jeder Mitgliedstaat noch mehr als früher an sich selber. Was vielleicht auch bedeuten könnte, dass vom reichen Luxemburg am Ende verlangt wird, in Sachen erneuerbare Energien besonders viel zu leisten.