Alle sind sich einig, es muss etwas geschehen. Die hohe Inflation schränkt die Wettbewerbsfähigkeit der LuxemburgerUnternehmen ein und die Verbraucher verlieren an Kaufkraft. Nur was geschehen und wer es bewerkstelligen soll, darüber herrscht eine gewisse Ratlosigkeit.
Schon die Tripartite hatte 2006 den Kampf gegen die Teuerung angekündigt. Nun beschwerte sich allen voran der christlicheGewerkschaftsbund LCGB, Wirtschaftsminister Jeannot Kreckéhabe nichts unternommen, um die in den Dreier-Gesprächen ausgesprochen Versprechen einzuhalten. Dagegen wehrt sich Krecké genauso öffentlich, erklärt, es liege nicht in seiner Macht, die Preise zu beeinflussen. Am Freitag aber stand der Aktionsplan gegen die exzessive Inflation auf der Tagesordnung des Regierungsrates. Auch für die Union des Entreprises Luxembourgeoises (UEL) war die Teuerungsrate bei ihrem Pressetag Topthema.
Grund dazu gibt es genug. In der letzten Konjunktur-Note des Statecgeht man von einem zentralen Szenario von einer jährlichen Rate von zwei Prozent für 2007 aus, für nächstes Jahr gibt es eine Vorhersage von 2,2 Prozent. Das ist weitaus weniger als 2006, als im Juni ein monatlicher Höchststand von 3,2 Prozent erreichtwurde und über das Jahr gesehen die Preise um2,7 Prozent stiegen. Diese Veränderungen sind vor allem auf die Ölpreise und deren rezenten Rückgang zurückzuführen. Es verändert sich aber auch der Rhythmus, mit dem sich die Kerninflation beschleunigt. Im gleichen zentralen Szenario geht das statistische Amt 2007 von 2,5 Prozent aus, 2008 von 2,3 Prozent. Das hat es im letzten Konjunktur-Flash bestätigt, die Kernrate stieg um im ersten Trimester 2007 um 2,3 Prozent.
Um den Wettbewerbsverlust gegenüber den Nachbarländern und Haupthandelspartnern deutlich zu machen, präsentierte die UEL am Mittwoch gar folgende Zahlen: Zwischen 1996 und 2006 verteuerten sich die Preise in Luxemburg nach der nationalen Berechnung (IPCN) um 22,7 Prozent; nach der harmonisierten europäischen Rechnungsweise (IPCH) gar um 26,8 Prozent. In Belgien dagegen um 19,9; in Frankreich um 17,7; und in Deutschland um 14,9 Prozent.
Dabei sind sich die Akteure auch einig, dass dies, darauf macht die Zentralbank schon seit langem aufmerksam, ein hausgemachtes Problem und weitestgehend auf die öffentlichen Tarife zurückzuführen sei. Die Privatbeamtenkammer stellte fest, zwei Drittel der im Januar 2007 gemessenen Preiszunahme (denSchlussverkauf herausgerechnet) stamme von den prix administrés.Stärkste monatliche Steigerung mit 20,4 Prozent: die Rücknahme derAbwässer, die Wasser- und Stromversorgung mit 5,1 Prozent, respektiv 6,2 Prozent, die Senioren- und Pflegeheime mit 5,0 Prozent und die Kinderkrippen mit 2,5 Prozent. Dass also zum Jahreswechsel kräftig an der Tarifschraube gedreht wurde, ist nicht von der Hand zu weisen.
Viel aber wird Krecké, dem daran gelegen ist zu zeigen, dass er sich dennoch ans Eingemachte macht, nicht tun können. Auch wenn im Bericht des Regierungsrates von „poursuite d’une politique prudente en termes d’adaptation des prix“ und der Neutralisierung einiger Taxen und Akzisen die Rede ist, so war schon im Tripartite-Abkommen zu lesen, die Steigerung der Wasserpreise ginge auf die Umsetzung der Wasser-Rahmen- Direktive zurück. Auch auf den Strompreis kann die Regierung nur indirekt, als Teilhaber der Cegedel Einfluss nehmen, wenn sie dies denn will, da auch dieser zumindest zum Teil von den Energie/Ölpreisen abhängig ist.Immerhin bleibt aber abzuwarten, ob sich das Problem nicht durch die vollkommene Öffnung des Marktes in zwei Monaten, wenn die privaten Haushalte ihren Anbieter frei wählen dürfen, durch die größere Konkurrenz von selbst regelt. Kritik kann auch an den von der Tripartite beschlossenen Kostenneutralisierungen geübt werden. Denn wird neutralisiert, schlagen die Kosten zwar nicht mehr auf den Index, aber den Leuten dennoch aufs Portemonnaie. Vor allem, da sich ihnen wie bei der Wasserversorgung niemend entziehen und darauf verzichten kann, wie zum Beispiel auf Schmuck, den es im Warenkorb auch gibt und der sich im letzten Jahr dank des Anstiegs des Goldpreises verteuert hat.
Weiteres Mittel, mit dem die Regierung die Inflation bekämpfen willsind die accords volontaires de prix, also freiwillige Preisabsprachen. Doch alleine die Bezeichnung schreit förmlich nach Einwänden der EU-Kommission wegen Missachtung des europäischen Konkurrenzrechtes. Genau diese Bedenken hatten diePatronatsverbände bereits zu Anfang der Diskussion geäußert, sagt Thierry Nothum, Direktor der Confédération luembourgeoise du Commerce (CLC), und bisher keine zufrieden stellende Antwort darauf erhalten. Damit scheint diese Option für die Arbeitgeberverbände vom Tisch zu sein. Die UEL jedenfalls, erwähnt davon in ihrem amMittwoch ausgeteilten Forderungskatalog nichts.
Dass es Sinn macht, im Falle einer Indextranche, erst einmal nur denAnteil der Löhne im Herstellungspreis anzuheben anstatt sofort zumPauschal-Aufschlag von 2,5 Prozent überzugehen, damit ist auch Nothum einverstanden. Allein, es ist damit für viele Branchen nicht getan. Auch die Mietpreise sind gestiegen, und die Basisprodukte zur Lebensmittelherstellung haben sich beispielsweise wegen der schlechten Ernte vergangenes Jahr verteuert. Die Stahlproduktion trieb den Anstieg der Preise für Industrieprodukte Anfang diesen Jahres auf über 12 Prozent. Wird in China Stahl gebraucht, spürt das auch die heimische Bauwirtschaft. Es wäre demnach wichtig, die Entwicklung der einzelnen Preise genauer zu verfolgen, auch damit, wie in Deutschland bei den Gaspreisen beobachtet, willkürliche und übertriebene Preissteigerungen geahndet werden können.
Erst einmal wird nun an einem Preisindikator der Großregion gearbeitet, auch dies eine von der Tripartite beschlossene Maßnahme. Der Indikator soll helfen, herauszufinden, ob die Preise in der Großregion tatsächlich niedriger sind, und warum die Einwohner Luxemburgs mehr als eine Milliarde Euro jährlich über die Grenze schaffen. Schnelle Resultate sind jedoch nicht zu erwarten. Im RTL-Interview erklärte der Wirtschaftsminister vor einem Monat, es sei relativ schwierig, den Preisvergleich zu machen, da man erst einmal vergleichbare Produkte identifizieren müsse.
Warum die Leute im Ausland einkaufen, dürfte vor allem den Luxemburger Einzelhandel interessieren. Kann der Möbel- und Dekorationskauf im Ausland vielleicht ins Blaue hinein mit der Abwesenheit einer schwedischen Möbelkette in Luxemburgerklärt werden, sind die Gründe dafür, dass im Schnitt 14 Prozentder Lebensmittel außerhalb der Landesgrenzen eingekauft werden,schon undurchsichtiger.Umso wichtiger scheint es, bei der Analysemehr Wert auf die Produkte zu legen, die jeder zum Leben braucht,wie die Nahrung, Kleidung, die mit dem Wohnen verbundenen Kosten.
Vielleicht shoppen die Verbraucher aber auch jenseits der Grenze, da sie die gesuchten Produkte hierzulande nicht finden. Immerhin gesteht der Handelsverband ein, trotz aller Versuche, den Konsumenten klar zu machen, dass es ihnen im künftigen Einkaufsparadies Luxemburg an nichts fehlt, Probleme mit den im Ausland ansässigen Generalvertretern zu haben. Das habe preistreibende Auswirkungen, da diese, meist in Belgienangesiedelten Vertretungen, nicht die Produkte führen die in Luxemburg gefragt sind, und die Einzelhändler versuchen müssen, über andere Kanäle ihre Ware zu erstehen. Oft werde der Verkaufspreis ohne Rücksicht auf die verschiedenen Kostenstrukturen diktiert, von dem günstigen Mehrwertsteuersatz können also weder Geschäfte noch Konsumenten profitieren, erklärt Nothum.
Oder die Vertretung streicht einfach eine Kommission ein, die Ware wird aber von woanders geliefert. „Mit dem Problem befassen wir uns seit mindestens zwölf Jahren“, so Nothum, „wir haben auch schon mit der EU-Kommission darüber gesprochen.“ Nur, damit die etwas unternimmt, müsste sich einer der Luxemburger Einzelhändler trauen, gegen die multinationalen Unternehmen, um die es hier geht, und ihre wettbewerbswidrigen Praktiken zu klagen. Und sich deren ganzen Wut und Schlagkraft aussetzen, oder von ihnen ignoriert und überhaupt nicht mehr beliefert werden. Im Bereich der Textilien hat es aber in der Zwischenzeit Fortschritte gegeben, die CLC habe als Verband verschiedene Hersteller angeschrieben, einzelne Geschäfte hätten selbst nachgehakt und die Situation habe sich gebessert.
Angesichts dieser Sachlage sagt Nothum: „Die Firmen müssen sicherst einmal selbst helfen.“ Auf die Regierung wartet man hier demnach nicht. Obwohl auch dies im Aktionsplan steht. Wirkliche Handlungsmöglichkeiten bieten sich ihr demnach an wenigen Stellen, ist die Anhebung der öffentlichen Tarife auch schwer vermeidlich, könnte jedoch in Zukunft ihrem Einfluss auf die Inflationsrate im voraus mehr Bedacht zukommen. Eine Entscheidung vorantreiben und nicht nur „einwirken“, wie es Krecké seit dem Angriff des LCGB beschreibt, könnte die Regierung allerdings über die Modernisierung des Warenkorbs, der an die Gehältertabelle gebunden ist.
Vielleicht könnte sie sich auch trauen, den Denkansatz der Arbeitgeberverbände über die Staffelung der automatischen Lohn-Indexierung weiterzudenken. Dass diese fordern, ab 2009 nur noch Gehälter, die 1,5 mal dem Mindestlohn entsprechen, anzupassen, zeigt doch, sie sehen grundsätzlich den Sinn der Sacheein, und dass die Inflation Geringverdienern schwer zusetzt. Führtman diese Überlegung weiter, muss man sich nicht unbedingt auf einen solchen Sockel beschränken. Vielen jedoch könnte eine Staffelung als adäquates Mittel erscheinen, um die Gehälterentwicklung abzupassen und eine Lohnspirale gar nichterst entstehen zu lassen. Dass es wirklich sozial fortschrittlich und gerecht ist, wenn die mit dem dicken Gehalt 2,5 Prozent davon weiter erhalten, während die mit dem kleinen nur 2,5 ihres kleinen Gehaltes mehr bekommen,wobei der Preisanstieg einen größeren Anteil aus ihrem Geldbeutel frisst, scheint als Argument schwer haltbar.