Gelingt es den Bauern, sich selbst abzuschaffen? Ein einziger Landwirt ernährt heute über 130 Mitteleuropäer, die meist fern von jedem Acker leben und im Schnitt nur noch elf Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Gleichzeitig sind die Sympathiewerte für Bienenmord und Brunnenvergiftung überschaubar. Die Agrarlobby ist zwar Macht gewohnt, etwa weil Wahlkreise zugunsten konservativer Parteien zugeschnitten sind. Mit der Zahl der Bauernhöfe schwindet aber nun mit der Zeit auch der politische Einfluss. Das beweisen die sich häufenden Volksbegehren gegen Agrarchemie.
Südtirol Äpfel bringen mehr Geld als Kühe. Sie müssen aber auch zweimal pro Woche gespritzt werden, wobei sich Abdrift der Gifte nicht vermeiden lässt. Als ausgerechnet in Europas bedeutendster Apfelregion eine Gruppe von Frauen, Ärzte und Biobauern antrat, aus Mals per Referendum die „erste pestizidfreie Gemeinde Europas“ zu machen, da hielt der Südtiroler Bauernbund das zunächst für einen Witz. Im September 2014 aber stimmten 75 Prozent der Dörfler für ein Pestizidverbot. Und sie wählten Kommunalpolitiker, die ab 2016 rigorose Vorschriften umsetzten. Seither wird im Vinschgau mit harten Bandagen gekämpft: verwüstete Gärten, geschändete Gräber, Rechtsstreit ohne Ende. Aktuell steht es eins zu eins: Der Landesrechnungshof hält die Volksabstimmung für rechtens, dagegen hat das Verwaltungsgericht Bozen im Oktober 2019 die Malser Pestizidverordnung aufgehoben. Die Gemeinde geht nun beim Staatsrat in Rom in Berufung – Ausgang ungewiss. Das rebellische Dorf, das zum Beispiel vom Münchner Umweltinstitut unterstützt wird, begeistert Nachahmer in aller Welt.
Bayern „Artenvielfalt & Naturschönheit“, von der Minipartei ÖDP unter dem Motto „Rettet die Bienen!“ initiiert, ist das bislang erfolgreichste bayerische Volksbegehren: Mehr als 1,7 Millionen Wahlberechtigte (18,3 Prozent) gingen im Februar 2019 innerhalb von nur zwei Wochen ins Rathaus, um persönlich zu unterschreiben. Die von der konservativen CSU geführte Staatsregierung ließ es da auf einen Volksentscheid lieber gar nicht erst ankommen. Im Juli nahm der Landtag mit 167 zu 25 Stimmen unverändert das geforderte neue Naturschutzgesetz an: Biolandwirtschaft bis 2030 auf mindestens 30 Prozent der Fläche, Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten, fünf Meter breite Schutzstreifen an Gewässern und mehr Bio in der Berufsausbildung. Um die Empörung der konventionell wirtschaftenden Bauern zu besänftigen, wurde gleichzeitig ein „Artenschutz-Versöhnungsgesetz“ verabschiedet, das Ausgleichszahlungen regelt. Seit Dezember ringt ein Runder Tisch für mehr Arten- und Naturschutz um die Details. Die CSU freut sich nicht wirklich auf die Kommunalwahlen im März.
Baden-Württemberg Zwei Imker sammelten im Handumdrehen genug Unterschriften, um im September 2019 das erste landesweite Volksbegehren zu starten: „Artenschutz – Rettet die Bienen“. Dass sie bis März 2020 auch die für einen Volksentscheid nötigen zehn Prozent der Wahlberechtigten mobilisieren könnten, bezweifeln weder die grün-schwarze Landesregierung noch Bauern- und Jagdlobbyisten. Mit Umweltverbänden einigten sie sich umgehend auf einen Gesetzesentwurf, der die Forderungen weitgehend erfüllt, aber längere Übergangsfristen einräumt und mehr auf Freiwilligkeit setzt: Biolandwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent der Nutzfläche bis zum Jahr 2030, Reduzierung des Pestizidverbrauchs um die Hälfte, Pestizidverbot in Naturschutzgebieten. Noch vor der Sommerpause soll darüber jetzt der Landtag entscheiden. Da die Initiatoren des Volksbegehrens dem Kompromiss mit den Landwirten eine Chance geben wollen, sammeln sie jetzt nicht mehr aktiv Unterschriften. Wer will, kann sich trotzdem eintragen.
Brandenburg Die von Umweltverbänden getragene Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ hat am 13. Januar dem Landtag in Potsdam mehr als 73 000 Unterschriften übergeben, drei Mal mehr als nötig. Das Parlament hat nun vier Monate Zeit, das Pestizidverbot in Schutzgebieten, Biolandwirtschaft auf landeseigenen Flächen, Gewässerschutzstreifen und andere Forderungen anzunehmen oder einen Vermittlungsvorschlag vorzulegen. Andernfalls wird das Volk darüber abstimmen.
Deutschland Im April 2019 gaben mehr als 70 000 Menschen ihre Unterschrift für die von einem Imker geforderte „Reformierung der Risikoprüfung für Pestizide zum Schutz von Bienen und anderen Insekten“ – eine der bis dato erfolgreichsten Online-Bundestagspetitionen überhaupt. Vor der Anhörung im Parlament demonstrierten dann Imker. Die vom Umweltverband Bund organisierte Kampagne „Lass brummen! Eine Zukunft für Insekten“, die unter anderem ein Glyphosat-Verbot forderte, sammelte im Frühjahr mehr als 100 000 Unterschriften, die im Juni der Bundesregierung übergeben wurden.
Schweiz Mit jeweils über 100 000 Unterschriften sind gerade zwei Volksinitiativen zustande gekommen: „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ fordert, dass Bauern nur noch dann Direktzahlungen bekommen, wenn sie auf Pestizide verzichten, nicht präventiv Antibiotika verabreichen und den Gülle-Einsatz verringern. „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ will mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren den Einsatz der Agrargifte verbieten, aber auch den Import von behandelten Lebensmitteln. Abstimmen werden die Eidgenossen darüber voraussichtlich Ende 2020.
Frankreich Die Bewegung „Nous voulons des coquelicots“, die synthetische Pestizide schlicht und einfach verbieten lassen will, hat nach eigenen Angaben Ende Januar mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Regelmäßig werden bei Demonstrationen in ganz Frankreich Rathäuser eingekreist, um die Vorstellung, Gifte würden sich an Ackerrandstreifen halten, lächerlich zu machen. Zusammen mit dem deutschen Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und mehr als hundert weiteren Umwelt- und Imkerorganisationen haben die Aktivisten auch eine europaweite Kampagne gestartet.
Europa Die Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“, die schrittweise bis 2035 synthetische Pestizide verbieten lassen will, wurde am 30. September 2019 offiziell von der EU-Kommission registriert. Wenn sie nun innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Staaten sammelt, bekommt sie eine Anhörung im Europaparlament und die EU-Kommission muss einen ausführlichen Bericht schreiben. Ob das die Vertreter von Agrar- und Chemieindustrie beeindruckt? Die Kampagne ist jedenfalls eine lästige Begleitmusik zu den aktuellen Verhandlungen über die Reform der EU-Agrarpolitik.
Luxemburg Der Mouvement écologique gehört zu den Trägern der EU-Antipestizid-Initiative. Dass in Luxemburg bis Ende dieses Jahres glyphosathaltige Produkte verboten werden, ist jedoch keiner Volksbewegung zu verdanken – sondern ein Erfolg der Grünen in den Koalitionsverhandlungen. Die Landwirte sollen für Ertragsausfälle vom Staat entschädigt werden.
Und überhaupt Verbittert müssen Bauern feststellen, dass selbst konservative Politiker nicht beabsichtigen, zusammen mit der konventionellen Landwirtschaft unterzugehen. Als vergangenen Oktober mehr als 2 000 Traktoren Den Haag lahmlegten, um gegen neue Beschränkungen zu demonstrieren, legte die holländische Landwirtschaftsministerin sogar noch nach: Reine Luft, Wasserschutz und Tierwohl seien wichtig. In ganz Deutschland stellen Bauern grüne Protestkreuze auf ihre Felder – die Bundesregierung aber hat unter dem Eindruck der Volksbegehren ein „Agrarpaket“ beschlossen, das unter anderem Glyphosat verbieten soll. Die Menschen wollen ein „Bioland“ haben, aber nicht bezahlen, jammern Agrarlobbyisten in der Schweiz – es gehe nun um „Sein oder Nichtsein“. Laut Medienberichten hat der Schweizer Bauernbund jetzt schon, lange vor Beginn des eigentlichen Abstimmungskampfes, eine Million Franken in Plakate investiert, und die Gemüse- und Obstproduzenten haben eine der teuersten PR-Agenturen engagiert. Greenwashing hat auf jeden Fall Zukunft.