Marie-Josée Jacobs,
Präsidentin der Fondation Caritas, legt im Januar ihr Amt nieder. Der Millionenbetrug bei der Caritas sei für sie „ein schwerer Schlag“ gewesen, sagte sie am Mittwoch dem 100,7. Jacobs hatte den Vorsitz des Verwaltungsrats der Stiftung im Dezember 2013 übernommen. Acht Monate zuvor war die prominente Vertreterin des sozialen Flügels der CSV aus der letzten CSV-LSAP-Regierung ausgeschieden, in der sie Familien- und Kooperationsministerin war (Foto: oh). pf
Xavier Bettel,
ministre des Affaires étrangères (DP), a été pointé du doigt par le Spiegel mardi comme le représentant d’un Luxembourg qui refuse à l’Ukraine l’adhésion à l’Otan qui lui a été promise (sous le titre « Luxemburg lehnt Nato-Beitritt der Ukraine ab »), une accusation reprise par Ukrainska Pravda. Or, lors du sommet de l’alliance atlantique cette semaine à Bruxelles et lors d’une rencontre en marge avec son homologue ukrainien Andriy Sybiha, le chef de la diplomatie luxembourgeoise n’aurait fait que rappeler qu’il n’existait « pas de consensus parmi les Alliés pour adresser à l’Ukraine une invitation à rejoindre l’Otan », écrit le ministère, sans identifier quels pays s’y opposent. À son arrivée à la réunion ministérielle, Xavier Bettel a partagé sa conviction qu’une telle adhésion ajouterait encore plus de « tension » au niveau international et risquerait de générer « encore plus de conflits ». Et donc qu’il serait plus judicieux à ses yeux d’envisager, pour l’heure, une adhésion de l’Ukraine à l’Union européenne. PSO
Martine Deprez,
CSV-Gesundheitsministerin, will die Empfehlungen von EU-Kommission und EU-
Gesundheitsministerrat für verschärfte Rauchverbote im Freien noch nicht umsetzen, sondern zunächst abwarten, wie die Nachbarländer es damit halten. Die strengeren Regeln zum Schutz gegen Passivrauchen sollen nach den Vorstellungen der EU-
Kommission Spielplätze, Freibäder, Bushaltestellen und Terassen von Cafés und Restaurants betreffen. Sie einzuführen, steht den EU-Staaten aber frei. In Luxemburg besteht bereits ein Verbot auf Spielplätzen; Martine Deprez räumte diese Woche ein, dass es nicht präzise formuliert sei. Politisch diskutiert wird derzeit ein anderer Aspekt von Anti-Tabak: Durch eine Gesetzesänderung sollen für „neue“ Nikotinprodukte so niedrige Grenzwerte in Kraft gesetzt werden, dass das einem Verbot „nur in Luxemburg“ gleichkomme, findet die Handelskammer. Deshalb müsse der Gesetzentwurf vom Tisch. pf
Testballons
Nachdem Yuriko Backes, die DP-Verteidigungsministerin, ab Juni die „Wehrpflicht“ streute und Generalstabschef Steve Thull vorige Woche die „resiliente Bevölkerung“, wurde am Montag beim Bärbelendag des CGDIS „Resilienz“ als Zivilschutz dekliniert. Innenminister Léon Gloden (CSV) will dazu das CGDIS um eine Einheit „Resc-LU“ erweitern. Nach dem Vorbild des deutschen Technischen Hilfswerks (THW) soll sie Staat und Gemeinden bei Naturkatastrophen, sanitären Krisen und bewaffneten Konflikten zur Verfügung stehen.
Weil das THW im Grunde eine Pioniereinheit ohne Waffen ist, meinten sowohl CGDIS-Spitzenleute als auch der Innenminister, dass für Resc-LU militärisch-zivile Kooperation nötig sei. Wer sie koordinieren soll, ist anscheinend noch offen. Die Verteidigungsministerin wiederum holte am Montag den Testballon „Wehrpflicht“ vom Himmel, nachdem sich voriges Wochenende alle politischen Parteien dagegen ausgespochen hatten. Sie ersetzte ihn durch „Reserve“. Im Frühjahr hatte sie dazu ebenso wie zur Wehrpflicht erklärt, „das steht nicht im Koalitionsvertrag“ (d’Land, 12.4.2024). Doch falls eines Tages Luxemburg doch zu einer Wehrpflichtdiskussion gezwungen würde, wäre mit der Reserve ein erster Schritt gegangen, und wenn er verbal wäre. Denn Backes deutete an, die Reserve könne über „stages militaires“ aufgebaut werden, die aber freiwillig würden. Einfach wäre auch der Aufbau einer Reserve der Armee nicht: Auch sie würde Kapazitäten erfordern, die die Armee im Moment nicht hat, vor allem an Kader-Personal. Im RTL-Radio erwähnte Backes am Montag auch eine „zivile Reserve“, fügte aber hinzu, dafür sei nicht sie zuständig. Resc-LU soll also nicht zuviel mit Militärischem in Verbindung gebracht werden (Foto von Mitgliedern der Armee beim Verteilen von Covid-Masken im Mai 2020: Anthony Dehez). pf
Klar, auch die Kammer
CSV-Premier Luc Frieden sagte am Dienstag zu, sich dafür einzusetzen, dass die Abgeordneten Einblick in die auf schwätzmat.lu eingereichten Ideen zu den Renten erhalten. Der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo hatte darum ersucht. Der Premier meinte, „in einer funktionierenden Demokratie“ sollte das kein Problem sein. Frieden sagte noch, im ersten Halbjahr 2025 werde die Regierung Schlussfolgerungen aus den Konsultationen ziehen und „sagen, wie es weitergeht“. pf
Zéng bis zwielef Joer
Wenn aggressive und organisierte Bettelbanden „ganz gutt informéiert“ sind über die politische Aktualität in Luxemburg, wie die Stater députée-maire Lydie Polfer (DP) am Donnerstag im 100,7 behauptete, dürfte das für im internationalen Finanzbetrug organisierte Kriminelle erst recht gelten. Haben sie diese Woche die Zeitungen gelesen und das Radio eingeschaltet, ist ihnen nicht entgangen, dass es in Luxemburg an Polizist/innen fehlt. Laut Lydie Polfer nicht nur an Streifenbeamten in der Groussgaass und im Quartier Gare, sondern auch an den „Hotspots“ auf dem Kirchberg und vor den großen Schulen in Limpertsberg und auf dem Geesseknäppchen.
Noch schwerwiegender dürfte aber der „grave Manktem un Enquêteuren“ wiegen, von dem Generalstaatsanwältin Martine Solovieff und Staatsanwalt Georges Oswald den Mitgliedern des parlamentarischen Caritas-Sonderausschusses am Mittwoch berichteten. Nicht nur würden doppelt so viele Ermittler gebraucht wie bislang zur Verfügung stehen, sagte Ausschusspräsidentin Stéphanie Weydert (CSV) dem 100,7, auch habe es in den vergangenen sechs Monaten viele Personalwechsel gegeben in dem Team, das die Caritas-Affäre untersuchen soll. Demnach ist es wenig überraschend, dass allein dieses Jahr 13 neue Fälle von Präsidentenbetrug in Luxemburg beobachtet wurden, wie RTL am Mittwoch berichtete.
Sollten organisierte Finanzbetrüger diese Medienberichte gehört oder gelesen haben, könnte die Zahl der Fälle in den nächsten Monaten noch weiter steigen. Nicht nur, weil es den Justizbehörden an Personal fehlt und in der Cité judiciaire bekanntlich an Platz, sondern auch, weil die Prozeduren veraltet sind, „well bei esou enger krimineller Dot, wou e Virement innerhalb vu 24 Stonne geschitt, brauch et awer zéng bis zwielef Joer, bis eng Enquête clôturéiert gëtt“, erzählte Taina Bofferding (LSAP) nach der Ausschusssitzung im RTL Télé. ll