„Just em d’Caritas“
„La commission spéciale ne viserait pas à dégager les coupables, mais à contribuer à pérenniser les œuvres dans le secteur social. La commission pourrait contribuer à trouver les meilleurs moyens possibles pour que le gouvernement puisse éventuellement mieux contrôler les dépenses du secteur social, notamment les dépenses publiques.“ So fasste die Kammer auf ihrer Internetseite die politischen Ziele des parlamentarischen Sonderausschusses zur Caritas-Affäre zusammen, die dessen Präsidentin Stéphanie Weydert (CSV) am Mittwoch in der zweiten Sitzung des Gremiums formuliert hatte. Vor dem Hintergrund der diese Woche von Reporter aufgedeckten Veruntreuung von 74 000 Euro bei der NGO OGBL Solidarité Syndicale behauptete Weydert am Donnerstag im Radio 100,7, dass „de Sektor vun den Asblen oder vun den ONGen awer vläicht e bësse méi ufälleg fir sou Saache sinn“. Und dass man vielleicht auch dazu „Conclusioune kann huelen“, obwohl es im unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Caritas-Sonderausschuss ja eigentlich „just em d’Caritas“ gehe. Sodass jetzt unklar ist, worum es im Ausschuss tatsächlich geht. Die LSAP hatte seine Einsetzung im September gefordert, um die Implikationen der CSV-DP-Regierung bei der Entscheidungsfindung auf politischer Ebene besser zu verstehen. Auch die Linke wollte herausfinden, ob CSV-Premier Luc Frieden eine aktive Rolle bei der Gründung der neuen Vereinigung Hëllef um Terrain spielte, und wenn ja, welche. Die Ziele von Mehrheit und Opposition hinsichtlich des Caritas-Sonderausschusses scheinen sich demnach grundlegend zu unterscheiden (Foto: pf). ll
Auch im Public
Zum ersten Mal hat sich der Minister für den öffentlichen Dienst, Serge Wilmes (CSV), zu den Pensionen im Public geäußert. Sie seien derart eng mit dem Rentenregime des Privé verbunden, „que toute discussion de changements potentiels dans le régime général aurait des répercussions sur les régimes spéciaux, y compris celui des agents publics“. Die Antwort auf eine parlamentararische Anfrage der LSAP-Fraktion überrascht an sich nicht. Sie widerpricht aber endgültig der Behauptung von CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz, eine Rentenreform werde sich auf den Privé beschränken. pf
Länger arbeiten
In ihre Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2025 flocht die Handwerkskammer eine „Verlängerung der Lebens-Arbeitszeit“ als Idee für eine Rentenreform ein. Martine Deprez, CSV-Sozialministerin hatte das im Januar gegenüber dem Land ausgeschlossen: „Wer 40 Jahre für die Gesellschaft da war, hat es, denke ich, verdient, in Rente gehen zu dürfen.“ pf
Faktencheck
„Herr Keup, sind Sie der Meinung, dass der Planet eine Scheibe ist?“, fragte RTL-Journalist François Aulner den ADR-Abgeordneten Fred Keup diese Woche im Face-à-Face. „Auch das ist eine Meinung, die man haben kann“, antwortete Keup, um etwas weniger laut hinzuzufügen: „Auch wenn sie eindeutig falsch ist.“ Es folgte ein halbstündiger Clash der Weltanschauungen zwischen dem Rechtspopulisten und dem Troubadour Serge Tonnar, Mitglied von déi Lénk, während dem die beiden sich nicht darauf einigen konnten, was Fakt und was reine Meinung ist – ein Gespräch, das die erschreckend verarmte Debattenkultur veranschaulicht und letztendlich völlig ins Leere lief. Falschaussagen gab es von Fred Keup über erneuerbare Energien ebenso wie Relativierungen von Nazi-Symbolik. Interessant war seine Aussage, es sei äußerst wichtig, den politischen Diskurs beleidigungsfrei zu halten. Vergessen die Tatsache, dass er vor knapp zwei Jahren dem damaligen LSAP-Wirtschaftsminister Franz Fayot im Parlament „Topert“ zurief, nachdem der die ADR „rechtsextrem“ genannt hatte. sp
Über Defizite
„Bisschen erstaunlich“ findet Romain Bausch, Präsident des Conseil national des finances publiques (CNFP), dass CSV-Finanzminister Gilles Roth das Defizit im Zentralstaat für dieses Jahr mit 1,4 Milliarden Euro so hoch veranschlagt wie für 2023. Lagen Ende September 2023 die Ausgaben doch 706 Millionen Euro über den Einnahmen, dagegen diesen September die Einnahmen 471 Millionen über den Ausgaben – 1,17 Milliarden Euro Unterschied. In den Augen des CNFP ist das „vorsichtig“ und „nicht schlecht“. Denn dass 2025 der Entlaaschtungspak mit seinen 16 Maßnahmen 421 Millionen kosten soll, sei womöglich unterschätzt, und die Regierung stelle im Haushaltsentwurf 2025 das wirtschaftliche Umfeld „viel positiver“ dar als im März. Dabei könne „geopolitisch wie makroökonomisch viel geschehen“. Donald Trumps Zölle etwa, mit ihren schwer kalkulierbaren Effekten „auf unsere offene Wirtschaft“. Was der CNFP nicht sagt: Ruft die Opposition bei den Haushaltsdebatten in drei Wochen zum Sparen auf, macht sie sich unbeliebt, nicht Gilles Roth (Foto: oh). pf
Eingekauft
Der Schöffenrat der Gemeinde Contern hat die seit September gegen ihn gerichteten Mobbing-Vorwürfe von zwei Mitarbeiter/innen diese Woche als unbegründet zurückgewiesen. Als Beleg führen CSV-Bürgermeisterin Marion Zovilé-Braquet sowie die Schöff/innen Stéphanie Ansay (LSAP) und Jim Schmitz (CSV) eine unveröffentlichte Untersuchung an, die sie bei dem ehemaligen PWC-Direktor und EY-Partner Pierre Mangers in Auftrag gegeben haben, der sich vor einigen Jahren als Unternehmensberater selbständig gemacht hat. Die Anwaltskanzlei Kleyr Grasso hat den Bericht des Beraters juristisch begutachtet und festgestellt, dass die Mobbing-Vorwürfe nicht begründet seien. Der OGBL stellte diese Form der „Gerichtsbarkeit“ am Donnerstag in einer Mitteilung entschieden in Frage. Da der Schöffenrat die von einer kommerziellen Firma durchgeführte Untersuchung selbst in Auftrag gegeben und bezahlt habe, sei diese weder unabhängig noch glaubwürdig. Die Vorwürfe müssten von einer wirklich unabhängigen Kommission untersucht werden, die dem Innenminister untersteht, fordert die Gewerkschaft. ll
Kostendeckung
Ab 1. Januar 2025 steigen der Abo- und der Kioskpreis des Land. Die Inflationstendenz der letzten Zeit zwingt den Verlag zu dieser Anpassung, um weiterhin kostendeckend arbeiten zu können. Ein Jahresabo kostet künftig 220 Euro, die Ausgabe am Kiosk 6,50 Euro. Bei den Studentenabos ändert sich nichts. Das Land finanziert sich derzeit zu je einem Drittel aus dem Abo- und Kioskverkauf, aus Anzeigen und Bekanntmachungen sowie der staatlichen Pressehilfe. Redaktionelle Unabhängigkeit ist für kein Medium ohne ökonomische Unabhängigkeit denkbar. pf
Berichtigung
Anders als im Land vom 15.11. dargestellt, endet das Mandat von Staatsrat Lucien Lux nicht im Januar 2026, sondern im Januar 2029. Ausscheiden wird er aber schon am 13. September 2028 beim Erreichen des Höchstalters von 72 Jahren.