Bruch
„Schluss mit der Chaospolitik der Regierung!“, forderten diese Woche die Gewerkschaften LCGB und OGBL sowie die Oppositionspartei LSAP in einer gemeinsamen Mitteilung. Seit den Ankündigungen von CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez zur Rentenreform und denen des CSV-Arbeitsministers Georges Mischo zur Ausdehnung der Sonntagsarbeit und zur Schwächung des Kollektivvertragswesens hat der LCGB wohl endgültig mit seinem historischen Alliierten gebrochen, um mit der Konkurrenzgewerkschaft und deren traditionell nahe stehenden Partei eine gemeinsame Front zu bilden. Erstaunlich ist diese Entwicklung auch deshalb, weil Luc Frieden, Xavier Bettel und viele andere Minister/innen der CSV-DP-Regierung in den vergangenen beiden Jahren die 1. Mai-Feier des LCGB in Remich im Kammer- und Europawahlkampf genutzt hatten, um bei der Arbeiterklasse für sich und ihre jeweilige Partei zu werben (Foto: oh). Am nächsten 1. Mai dürfte die Begrüßung weit weniger herzlich ausfallen als in den Vorjahren, vorausgesetzt die Regierung traut sich überhaupt noch nach Remich. LL
Iwwer d’Strooss
Im Streit um die Sicherheit der Stater Zebrastreifen hat das Kollektiv Zentrum für urbane Gerechtigkeit (Zug) vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Der Schöffenrat von Luxemburg-Stadt hatte eine interne Studie in Auftrag gegeben, die die Sicherheitssituation dokumentieren sollte. Die Hauptstadt war darin zu anderen Schlüssen als Zug gekommen – nicht 475 Zebrastreifen, wie das Kollektiv analysiert hatte, sondern lediglich 37 Fußübergänge seien nicht konform zum Code de la Route. Daraufhin hatte Zug im Sommer 2022 geklagt, um Einsicht in die Studie zu bekommen. Wie auch in anderen Fällen wollte Lydie Polfers Stadtverwaltung die Informationen unter Dach und Fach halten. Konkret geht es um den Sicherheitsabstand zwischen geparkten Autos und Fußübergängen, der fünf Meter betragen muss, damit Fußgänger/innen freie Sicht auf den Verkehr haben und eine Straße sicher überqueren können. Das Gericht urteilte nun, dass die Informationen der internen Studie mitgeteilt werden müssen. Zug nennt es einen „Sieg für die Transparenz“. Die Hauptstadt hat bis zum 23. Dezember Zeit, um Berufung einzulegen. Patrick Goldschmidt erklärte dem Tageblatt, man habe „nichts zu verstecken“. sp
Archevêché enchevêtré
Laurent Zeimet, le député-maire (CSV), a démissionné ce mercredi de la présidence de la commission spéciale Caritas qu’il venait tout juste d’accepter. Le juriste a invoqué un possible conflit d’intérêts. L’étude à laquelle il est inscrit (Schiltz & Schiltz) est impliquée dans la procédure judiciaire. Face au Land, Zeimet évoque « une mesure de précaution » pour éviter « toute trace de soupçon ». En fait, il n’est guère étonnant que le cabinet défende l’une ou l’autre partie (Zeimet assure ne pas savoir laquelle) dans l’affaire Caritas. Dirigée par Jean-Louis Schiltz, l’ancien secrétaire général du CSV puis ministre, l’étude est historiquement liée au milieu catholique. L’oncle de « Loulou » n’est autre que Mathias Schiltz, vicaire général de 1977 à 2011 et ancien président de Caritas et de Saint-Paul. Parmi les mandants du neveu sont apparus par le passé des sociétés de l’archevêché, notamment Lafayette SA et Maria Rheinsheim SA. Autre enchevêtrement, l’épouse de Jean-Louis Schiltz, Françoise Gillen, figure parmi les fondateurs de Hëllef um Terrain (Hut). La commission spéciale Caritas a choisi ce mercredi la députée-maire Stéphanie Weydert (CSV) comme nouvelle présidente. Celle-ci est « counsel » chez Arendt & Medernach, le mastodonte en droit des affaires, dont un des « founding partners » est Paul Mousel qu’on retrouve également parmi les fondateurs de Hut. Son fils, François Mousel, managing partner de PWC, est en couple avec Tiphaine Gruny, l’architecte de Hut. Cela illustre l’ambiance claustrophobe qui règne au-sein de la bourgeoisie locale. bt
„Hanebüchen“
Blanche Weber, Präsidentin des Mouvement écologique, kritisierte die Reform des Naturschutzgesetzes von Umweltminister Serge Wilmes (CSV) während einer Pressekonferenz am Montag als „hanebüchen“. Seine Reform beschleunige den Wohnungsbau nicht, bedrohe jedoch die Biodiversität, da bei manchen Ausgleichsforderungen nicht auf die Art der Pflanzen und ihren spezifischen Mehrwert für das Ökosystem geachtet werde. Zudem schaffe das Umweltministerium neue Rechtsunsicherheiten: Kompensationsmaßnahmen für Abholzungen bei Bauprojekten sollen entfallen, wenn auf mindestens 20 Prozent der Gemeindefläche ein „Couvert boisé“ vorhanden ist. Darunter versteht man Bepflanzungen, die höher als 1,5 Meter wachsen. Unklar sei laut Mouvement écologique, welche Auswirkungen diese Regel habe, falls eine Gemeinde während der Planungsphase eines Bauvorhabens unter diesen Prozentsatz gerate. Und könnte durch die 20-Prozent-Regelung nicht auch der Wille, mehr für die Biodiversität auf Gemeindeebene zu tun, versacken? Nein, verteidigte sich Minister Wilmes am Mittwoch im RTL-Radio, denn es gebe Erleichterungen für Gemeinden, die 25 oder 30 Prozent erreichen. Er wolle die Verantwortung für den Biodiversitätserhalt vom Individuum auf das Kollektiv verlagern. Bei größeren Bauprojekten über 20 Ar müssten künftig zudem zehn Prozent Grünfläche vorgesehen werden, sagte er im RTL-Interview. Das Mouvement écologique begrüßt die Einführung des Prinzips „Natur auf Zeit“: Wachsen auf brachliegendem Land Hecken und bilden sich Lebensräume für Tiere, müssen für junge Gehölze keine Ausgleichsmaßnahmen berechnet werden, falls diese Biotope entfernt werden. Sind die Gehölze jedoch älter als 15 Jahre, greift diese Regelung nicht. Die Altersbestimmung werde allerdings nicht einfach, mahnt das Mouvement écologique, und fragt sich, wer diese vornehmen werde. sm
Vorbei mit medizinischem Cannabis
Die CSV-DP-Regierung will die 2019 von Blau-Rot-Grün eingeführte Verschreibung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken schrittweise einstellen. Das kündigte CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez am Mittwoch in ihrer Antwort auf eine mündliche Anfrage im Parlament an. Ab 1. Januar werde man im Rahmen einer Übergangslösung aufhören mit den Cannabisblüten (Foto: sb), die „riche en THC“ sind, und die Höchstmenge, die innerhalb von 28 Tagen ausgegeben werden kann, senken, so die Ministerin. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die Aufnahme von großen Mengen THC Gefahren berge und die Wirksamkeit des Wirkstoffs nicht belegt sei. Zudem sei schon 2022 in einem Bericht Missbrauch bei der Verschreibung festgestellt worden. Die grüne Abgeordnete Djuna Bernard, die die Anfrage gestellt hatte, spricht in einer Mitteilung von einem „Schock für die betroffenen Patient/innen“, auch weil die Ministerin nicht auf die Frage einging, wie diese Patient/innen künftig behandelt werden sollen. Aufgrund dieser Entscheidung der Gesundheitsministerin stelle sich die Frage nach dem allgemeinen Umgang der Regierung mit der Cannabispolitik. Im Koalitionsabkommen der CSV-DP Regierung steht: „La culture du cannabis pour usage personnel telle qu’elle fut légalement encadrée sera maintenue.“ Die CSV hatte sich in ihrem Wahlprogramm jedoch gegen Alleingänge und für „eine europäische Lösung“ zur Legalisierung des Freizeitkonsums von Cannabis ausgesprochen. ll