Ohne es zu wollen, wusste die Abgeordnete und hauptstädtische Schöffin Viviane Loschetter einen ganzen außerordentlichen Parteitag in einem Satz zusammenzufassen: Die Grünen müssten im Voraus bedenken, was „wir tun, wenn wir dieses Dossier die nächsten fünf Jahre bekämen“. Einige Kongressteilnehmerinnen hatten zuvor einen Änderungsantrag zum Entwurf des Wahlprogramms eingebracht, um das Thema Prostitution grundsätzlicher anzugehen. Aber die Politikerin plädierte erfolgreich für eine pragmatischere Regelung. Denn, wer weiß, vielleicht ist sie in einem Jahr Familienministerin und mit der praktischen Ausführung eines Koalitionsabkommens, Abschnitt Prostitution, betraut.
Die Grünen sind die erste Partei, die ihr Programm für die Parlamentswahlen im Juni nächsten Jahres verabschiedete. Schon das Programm von 2004 war kürzer, bescheidener und rechter geworden. Es versprach ein mittelständisches, sauberes und ruhiges Biedermeier-Großherzogtum, und die Wähler dankten es mit dem besten Wahlresultat in der Geschichte der Partei, zweieinhalb Prozentpunkten und zwei Sitzen mehr. Also wollte man nicht viel ändern, höchstens einen Buchstaben: Das Wahlprogramm 2004 hieß Neit Kapital fir Lëtzebuerg. Die Ausgabe für 2009 heißt En neit Kapitel fir Lëtzebuerg.
Was den wesentlichen Unterschied ausmacht: Die Partei fühlte sich noch nie so nahe an der Macht. Seit den vergangenen Gemeindewahlen kennen die meisten Führungsleute zumindest auf kommunaler Ebene den Alltag einer Exekutive mit all seinen Kompromissen, Sachzwängen und Fehlentscheidungen. Das macht notgedrungen pragmatischer.
Auch die warmen Worte des zu einer erneuten Kandidatur gezwungenen Premiers Jean-Claude Juncker wecken Hoffnungen. Darauf, dass die nicht jünger werdenden Gründerväter und -mütter, die vor einem Viertel Jahrhundert im Pfaffenthaler Sang a Klang dabei waren, ihre Laufbahn doch noch mit einem Ministeramt abschließen können. Selbst wenn sie wissen müssten, dass die CSV bloß die Konkurrenz gegeneinander ausspielen will, um eine größere Auswahl an gefügigen Koalitionspartnern zu haben.
Die alle sechs Monate vom Tageblatt veröffentlichten Meinungsumfragen bekräftigen die Grünen ebenfalls in ihrer Überzeugung, dass sie mit angeblich acht oder gar neun Sitzen bei einer Koalitionsbildung das Zünglein an der Waage sein werden.Entsprechend liest sich das Wahlprogramm. Längst ist es nicht mehr fünf vor zwölf bis zum Weltuntergang. Wir stecken lediglich in einer „Umbruchphase“, und was früher eine Klimakatastrophe war, ist nun eine „Klima- und Energieproblematik“. Luxemburg hat aber eine „gute Ausgangsbasis“, um mit Hilfe der nötigen Reformen „auch weiterhin zu den Gewinnern“ in den Problematiken zu zählen, die andernorts als Katastrophen erfahren werden. Statt Nullwachstum befürworten die Grünen „eine dynamische Wirtschaft“, (S. 1) und selbst auf das allseits beliebte Epitheton ornans „nachhaltig“ verzichten sie, seit sich alle anderen Parteien seiner bemächtigt haben. Darunter Claude Meischs DP, die aus Angst vor dem Hype der ökoliberalen Konkurrenz den Delphin durch einen grünen Punkt ersetzt hat.
Um sich keine unnötige Blöße zu geben, „garantieren“ auch die Grünen „die Wiedereinführung des Indexsystems“ (S. 5) und die regelmäßige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Sie setzen sich ein für die Individualbesteuerung und versprechen eine ökologische Steuerreform, welche die Steuerlast von der Arbeit auf die Ressourcen verlagern soll. Was damit gemeint ist, wollen sich die grünen Minister dann zu Beginn der Legislaturperiode von einem Ökoinstitut und der Uni Luxemburg erklären lassen.
Etwas vage bleiben auch die in den Achtzigerjahren bei den deutschen Grünen populären „Bruttowertschöpfungssteuer“ und „Ökosteuer, bzw. der Ökobonus“ (S. 38), mit denen der Rentenmauer ausgewichen werden soll. Kurzfristig bleibt die Partei weiter für das Rentensplitting, bevor langfristig die „obligatorische Rentenversicherung für jeden“ eingeführt werden soll (S. 39).Angekündigt wird „der schrittweise Ausstieg aus dem Tanktourismus“ (S. 8), doch, wie bereits 2004, steht kein unfreundliches Wort über den einst verteufelten Personenkraftwagen mehr im Wahlprogramm. Erst ein Änderungsantrag von der Basis machte darauf aufmerksam, dass das heikle, weil kostspielige Wort „Emissionsrechte“ nicht im Entwurf des Wahlprogramms auftauchte.
Alternativen zu Erdöl und Erdgas sollen durch eine Zusammenlegung von Ministerien, ein Klimaschutzobservatorium und einen Plan sectoriel für erneuerbare Energien geschaffen werden. Wie überhaupt manche Problematik mit dem richtigen Plan sectoriel lösbar scheint, oder mit einer „Karte zur Förderung von freiwilligen Gemeindefusionen“ (S. 16).
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sollen neue Sozialmodelle sowie die „Sozial- und Solidarwirtschaft als Nischenpolitik“ (S. 6) gefördert werden. Wurde 1999 noch die „Einführung der 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich“ versprochen, sollte 2004 lediglich eine „generelle Arbeitszeitverkürzung begünstigt“ werden. 2009 schwört man ganz liberal auf die Tarifautonomie.Sollte die Kinderbetreuung 2004 bloß „erschwinglich“ werden, so versprechen die Grünen nach dem Überraschungscoup des christlichsozialen Sozialrevolutionärs Jean-Claude Juncker in dessen Erklärung zur Lage der Nation: „So schnell, wie realistisch umsetzbar, streben wir die flächendeckende öffentliche gratis Kinderbetreuung für alle an.“ (S. 3)
Die Grünen treten ein für eine „Verfassungsänderung im Sinne einer Trennung von Kirche und Staat“ und versprechen die „Kündigung aller bestehenden Konventionen zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften“, an deren Stelle soll dann eine Kirchensteuer kommen (S. 29). Der Religionsunterricht soll ersetzt werden durch einen „gemeinsamen Werteunterricht für alle Kinder“ (S. 20).
Auch versprechen die Grünen das „Wahlrecht ab 16“ (S. 25) und: „Nach fünfjährigem Aufenthalt in Luxemburg wird allen ausländischen MitbürgerInnen das nationale Wahlrecht erteilt“ (S. 27). Die Partei will „das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Frage stellen und es reformieren“ (S. 32). Mit der Abschiebung von Asylsuchenden hat sie dagegen kein Problem, sie will „die Rückführungspolitik jedoch so auslegen, dass sie nach Möglichkeit ohne Rückgriff auf das ‚centre de rétention’ funktionieren kann“ (S. 33).
Über all das herrschte am Sonntag ein breiter Konsens unter den rund 100 Kongressteilnehmern im farblosen Hollericher Vereinssaal. Abweichende Meinungen gab es noch bei einigen alten Umweltschützern und Feministinnen beziehungsweise jungen Grünen. Setzen sich Erstere für resolutere staatliche Regelungen ein, sind Letztere ab und zu libertär.
Wenn bloß der Bankenkrach der Partei keinen Strich durch die Rechnung macht. François Bausch brachte noch rasch einen Änderungsantrag zur Präambel ein, um „einen neuen internationalen Finanzrahmen, welcher der Spielcasinomentalität ein Ende setzt“, zu versprechen. Doch in Fragen der globalisierten Finanzströme halten die Wähler die grüne Partei wohl nicht für besonders kompetent. Und in Krisenzeiten wählen sie zur Sicherheit sowieso lieber konservativ.