Schaffend Leit
Durch die Pensionsreform müsse „jede Generation ihren Beitrag“ leisten. Viel deutlicher werden die Jonk Demokraten (JDL) in ihrer diese Woche veröffentlichten Position nicht. Sondern wollen, dass die Regierung „zeitnah“ ihre Vorschläge auf den Tisch legt. Sicher ist die JDL sich aber, dass „neue alternative Einnahmequellen für das Rentensystem zu erschließen“, wie es OGBL und LCGB vorschwebt, schlecht wäre für die Wettbewerbsfähigkeit. CSJ und Jonk Gréng haben sich auch geäußert, ausführlicher als die JDL. Beide würden die Mindestrente erhöhen und Ausbildungszeiten für eine vorgezogene Rente ab 60 nicht nur bis zu einer Altersgrenze anrechnen, sondern auch auf Weiterbildungen ausdehnen. Für die Jonk Gréng sollten alle Investitionen der Sicav des Kompensationsfonds „mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel“ sein. Die CSJ würde private Rentenversicherungen steuerlich attraktiver machen: die jährliche Absetzbarkeit der Prämien auf 6 400 Euro verdoppeln, die Kapitalauszahlung ganz von der Steuer befreien. Für einkommensschwache Haushalte sollte der Staat ein subventioniertes „Altersvorsorgedepot“ einrichten. Vielleicht würde die CSJ all das durch eingesparte Fünf-Sechstel-Pensionen finanzieren. Denn das Übergangsregime bei Staat, Gemeinden und CFL würde sie „so bald wie möglich“ abschaffen. Die Jonk Gréng auch, sogar „ohne Angst auf Wahlverluste“. Dass die Mutterparteien das auch so sehen, ist sehr unwahrscheinlich. PF
Soziales
Im Vorfeld des 1. Mai veröffentlicht das Statec jedes Jahr die wichtigsten Erhebungen zur Arbeit in Luxemburg. In diesem Jahr fällt besonders auf, dass seit Ende 2024 lediglich 0,5 Prozent neue Arbeitsstellen im Privatsektor geschaffen wurden; rechnet man den öffentlichen Sektor hinzu, ergibt sich insgesamt ein Anstieg von einem Prozent. Eine Entwicklung, die langfristig das luxemburgische Sozialversicherungssystem nicht absichern kann. Wie bereits 2023 der Fall, verdienen Frauen in Luxemburg als einzigem Land höhere Medianlöhne pro Stunde als Männer; der Abstand beträgt bis zu elf Prozent. In Frankreich liegt der Gender Pay Gap hingegen bei 17 Prozent zugunsten der Männer, während in Belgien die Stundenlöhne von Männern und Frauen nahezu gleich sind. Als „Niedriglohn“ definiert das Statec einen Bruttostundenlohn, der zwei Drittel oder weniger des Medianlohns des jeweiligen Landes beträgt. In Luxemburg beziehen 14 Prozent der Beschäftigten einen Niedriglohn, in Frankreich sind es zehn Prozent und in Portugal nur zwei Prozent. Im Rahmen der aktuellen Debatte über die Ausweitung der Arbeitszeiten an Sonntagen überrascht die Statec-Erhebung: Luxemburg weist im Vergleich zu den 27 EU-Staaten einen relativ hohen Anteil an Arbeitnehmern auf, die „gelegentlich“ sonntags arbeiten – immerhin 16,4 Prozent, während der EU-Durchschnitt bei 10,7 Prozent liegt. Regelmäßig arbeiten an Sonntagen allerdings nur acht Prozent der Beschäftigten; in Frankreich ist dieser Anteil mit 14,7 Prozent deutlich höher. In letzter Zeit wurde zudem von Arbeitgebern verstärkt der hohe Krankenstand unter Arbeitnehmern beklagt. Laut Statec-Umfrage geben jedoch vier von fünf der 15- bis 64-Jährigen an, sich in „guter Gesundheit“ zu befinden. Diese Zahl dürfte mit einer hohen Arbeitsmotivation zusammenhängen, da Zufriedenheit allgemein stark mit Gesundheit korreliert. Vermutlich ist die Situation weniger dramatisch, als sie die Arbeitgeber zeichnen, denen Krankschreibungen vielleicht auch aufgrund des Fachkräftemangels stärker ins Auge fallen. Ein weiterer, eher überraschender Befund des Statec: Belgien hat Luxemburg mittlerweile hinsichtlich der Kaufkraft überholt. Nicht verwunderlich ist die weiterhin hohe Zahl an Grenzgängern, sie machen 47 Prozent unter den 489 000 Arbeitnehmern aus. sm
Rohstoffhandel
Mitte April veröffentlichte die britische NGO Global Witness eine Untersuchung, aus der hervorgeht, dass das in Luxemburg ansässige Unternehmen Traxys im vergangenen Jahr mit 280 Tonnen Coltan in Ruanda gehandelt hat. Ein Großteil dieses Rohstoffs soll aus der Provinz Kivu stammen, die von der von Ruanda unterstützten Miliz M23 besetzt ist. Möglicherweise hat das Unternehmen dabei gegen EU-Recht hinsichtlich der Einfuhr von Mineralien aus Konfliktgebieten verstoßen, wie die Analyse von Global Witness nahelegt. In diesem Zusammenhang wollte der Abgeordnete David Wagner (déi Lénk) von Außenminister Xavier Bettel (DP) wissen, ob es diesbezüglich Untersuchungen gegeben habe und ob dabei Verstöße festgestellt wurden. Außenminister Bettel antwortete in dieser Woche, dass eine Kontrolle der Handelspraktiken vor 2024 stattgefunden habe, machte jedoch keine Angaben zu deren Ergebnissen. Einen ähnlichen Fragenkatalog richteten die LSAP-Abgeordneten Paulette Lenert, Mars Di Bartolomeo und Franz Fayot an den DP-Minister.
Mitte Februar hatte Bettel im Rat der EU-Außenminister den Beschluss über Sanktionen gegen ruandische Offiziere und Mitglieder der M23 verzögert. Anschließend erklärte er, sein Einwand habe nichts mit wirtschaftlichen Interessen zu tun gehabt, sondern sei Ausdruck des Wunsches gewesen, afrikanische Entscheidungsträger sollten zunächst selbst versuchen, den Konflikt zu lösen. Das Onlinemedium Reporter stellte letzte Woche erneut die Frage, ob nicht doch wirtschaftliche Bedenken im Vordergrund standen. Zwar sei das Handelsvolumen zwischen Luxemburg und Ruanda gering, doch erfasse die Statistik nicht „die Geschäfte, die in Luxemburg ansässige Firmen weltweit betreiben“. sm
Gewalt an Schulen
In einem viral gegangenen Facebook-Post beklagte ein Grundschullehrer, dass physische und verbale Gewalt unter Schüler/innen zunehme. Immer häufiger müsse das Lehrpersonal seine Energie auf verhaltensauffällige Kinder richten, was zu qualitativen Einbußen im Unterricht führe. In diesem Zusammenhang wollte der Pirat Sven Clement in einer parlamentarischen Anfrage vom Bildungsminister Claude Meisch (DP) wissen, wie die Studienlage aussieht und ob es Erklärungen für die zunehmenden Gewalteskalationen an Schulen gibt. Der DP-Minister antwortete diese Woche, er habe eine Studie in Auftrag gegeben, um die Ursachen für die Gewaltbereitschaft unter Schüler/innen zu untersuchen. Erste Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Geklärt werden müsste auch, ob die Anzahl der Vorfälle tatsächlich steigt. Eins ist jedoch klar: Mit dem Internet hat sich die Qualität der Misshandlungen verändert. Letzte Woche schlugen zwei Mädchen im Teenageralter ein anderes Mädchen und filmten die Szene, um sie anschließend in sozialen Netzwerken zu verbreiten und das Opfer zu erniedrigen. sm