Hansens Vision
Am Jungbauern-Tag vorigen Herbst wurde CSV- Landwirtschaftsministerin Martine Hansen darauf aufmerksam gemacht: Der mentale Druck auf Landwirte sei auch deshalb hoch, weil sie keine Nachfolger fänden. Diese Woche stellte Agrarkommissar Christophe Hansen (Foto: oh) seine Vision für die Zukunft der EU-Agrarpolitik vor. Die Webseite der EU-Kommission erwähnt nun an erster Stelle, der Sektor müsse attraktiv bleiben, „um junge Menschen zu ermutigen, den Beruf zu ergreifen“. Die Frage der Nachfolge beschäftigt demnach die Landwirtschaft europaweit. Wie will Hansen den Sektor stabilisieren? Durch faire Einkommen, weniger Bürokratie und gezieltere öffentliche Unterstützung. An den Umweltzielen für die Landwirtschaft will er festhalten, denn die Bauern seien „die ersten Opfer des Klimawandels“. Dabei will er mit „Anreizen“ statt mit „Druck“ vorgehen. Im Dezember fragte sich der hiesige Sektor zudem, ob das Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten zu Wettbewerbsnachteilen, insbesondere in der Fleischproduktion, führen könnte. Hansen bietet eine Lösung an: Strengere Tierschutz- und Pestizidnormen sollen EU-Landwirte vor Konkurrenz und Konsumenten vor zu wenig Standards schützen. Am Mittwoch meldete sich die grüne EU-Abgeordnete Tilly Metz zu Wort. Sie hob positiv hervor, dass Hansen einen „Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Praktiken, die Landwirte systematisch dazu zwingen, unter den Produktionskosten zu verkaufen“, verfolgen will. Dass weiterhin pauschale Flächenbeihilfen gezahlt werden, bedauert sie. Die von Hansen vorgelegte Vision ist zunächst ein Ideenpapier. Wie es in konkrete Politik überführt wird – und ob überhaupt – muss sich noch zeigen. Sm
Zum Parlament
Ein von CSV-Premier Luc Frieden vergangenen Freitag im Parlament eingereichter Gesetzentwurf sieht vor, die Menschenrechtskommission (CCDH) bei der Abgeordnetenkammer anzusiedeln statt beim Premierminister wie seit ihrer Gründung 2008. In seiner Erklärung zur Lage der Nation am 11. Juni 2024 hatte Frieden das schon angekündigt. Für zusätzliche Dynamik sorgte ein Vierteljahr später ein Facebook-Post des ADR-Abgeordneten Tom Weidig: „Mir brauche keng esou eng Kommissioun“, schrieb er am 30. September, sie sei „kloer lénksideologesch besat“. Luc Frieden erklärte, er teile diese Einschätzung „nullement“. Weidig hatte es sich anders überlegt, als am 10. Oktober die Kammer über eine von den Grünen eingebrachte Resolution abstimmte, die die Rolle der CCDH bekräftigt und für mehr Zusammenarbeit zwischen ihr und der Kammer plädiert. Sie wurde einstimmig angenommen. Als Organ des Parlaments bekommt die CCDH mehr Einfluss auf legislative Prozesse. Dass sie wenigstens eine feste Arbeitskraft erhalten könnte, ist auch denkbar: Im Finanzbogen zum Gesetzentwurf steht vielsagend, es werde an der Abgeordnetenkammer sein, über die Dotation der CCDH zu entscheiden. Die wechselnden Staatsminister hatten sich dabei zurückgehalten. pf
Wachsende Politisierung
Die wegen des nur noch halben Preisdeckels und der neuen Netztarife gestiegenen Strompreise wurden bisher nur von den Grünen als politisches Thema besetzt. In erster Linie vertreten sie den Standpunkt, dass nicht bestraft werden dürfe, wer sich ein Elektroauto oder eine elektrische Wärmepumpe angeschafft hat. Allem Anschein nach wird das Thema nun aber allgemeiner politisiert. Déi Lénk haben für den März eine Aktuelle Stunde im Parlament angefragt. Ihnen scheint laut einer Pressemitteilung, „wéi wa keen esou richteg wéisst, wéi de Präis vum Elektresch an den nächste Méint wäert schwanken a wéi dat d’Stéit treffe wäert“. Die Biergerpartei von Ex-ADR-Mann Steve Schmitz verlangt in einem offenen Brief an den Premier und den Wirtschaftsminister, „Maßnahmen zu ergreifen, die die Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich spürbar senken“. Die LSAP-Fraktion will kommende Woche Vorschläge „fir eng responsabel a sozial Energiepolitik“ machen (Foto: Archiv Martin Linster). pf
Kopf in den Sand
Nach einem Facebook-Like, der zur Vernichtung von LGBTQ aufgerufen hatte, wird Tom Weidig – wenig überraschend – nicht aus der ADR ausgeschlossen, sondern bekommt eine schriftliche Verwarnung mit „unterschiedlichen Maßnahmen“. Nach dieser Pressemitteilung hat die Partei sich zurückgezogen und ist für Medien nicht mehr zu sprechen. Die anderen sechs Parteien im Parlament hatten geschlossen Weidigs Rücktritt gefordert. Zu einer konkreten Stellungnahme und Distanzierung durch ADR-Parteipräsidentin Alexandra Schoos trug das nicht bei. Welche Maßnahmen die Partei gegenüber Weidig ergriff, wird der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, und man kann sich fragen, ob er überhaupt irgendwelche Konsequenzen erfahren wird. Die Grenzen des Sagbaren wurden innerhalb der ADR erneut erfolgreich erweitert. Sp
Katz und Maus
In Hesperingen versucht eine streitlustige Opposition aus Grünen, Unabhängigen und LSAP weiter, den derzeit abwesenden Bürgermeister Marc Lies (CSV) zu Fall zu bringen. Zuerst äußerte sie sich über Lies’ politische Pause und die unklaren Zuständigkeiten der Gemeindegeschicke. Nun geht es um die Affäre eines Gemeindebeamten, der seine Arbeitszeiten zwei Jahre gefälscht hat, wie Reporter am Montag berichtete. Der Punkt der Tagesordnung, war beim letzten Gemeinderat im Januar eiligst vom Bürgermeister abgehandelt worden, erklärte Gemeinderat Stephen de Ron (Grüne). Marc Lies scheint nach dem Betrugsskandal vor rund zwei Jahren Ruhe walten lassen zu wollen. Die Oppositionsparteien forderten daraufhin eine außerordentliche Gemeinderatssitzung, die vom Schöffenrat abgelehnt wurde. Am Mittwoch wandten sie sich in einem Schreiben ans Innenministerium um den außerordentlichen Gemeinderat selbst einberufen zu können um über den Vorfall zu diskutieren und rechtliche Schritte einzuleiten. (Foto: sb) SP