„Erst mal schauen“
Nach dem informellen EU-Gipfel am Montag äußerte CSV-Premier Luc Frieden sich vorsichtig über die europäische Verteidigung. Wie das Wort schrieb, sei er „offen“ dafür, dass die EU bevorzugt europäische Waffen kauft, sieht aber keine „Prioriät“ darin, die Einkäufe durch die Aufnahme von EU-Schulden zu finanzieren und „Defence Bonds“ auszugeben wie vor drei Jahren „Corona Bonds“. Zunächst müsse man „schauen, was wir brauchen“.
Damit manövriert Luc Frieden (Foto: Frédéric Sierakowski/SIP) zwischen den Positionen der großen EU-Staaten. Fürsprecher des Einkaufs von EU-Waffen ist vor allem Frankreich. Von Präsident Emmanuel Macron stammt auch die Idee der „Defence Bonds“. Dagegen würde Deutschland, aber auch Polen, in den USA einkaufen. Diese Haltung Luxemburgs wurde auch deutlich, als DP-Verteidigungsministerin Yuriko Backes im Oktober bekanntgab, dass das Großherzogtum sich eine Luftabwehr zulegen werde. Und offenließ, ob es sich der 2022 von Deutschland initiierten European Sky Shield Initiative anschließen werde oder einem französischen System. Das Sky Shield, in dem bisher 22 Staaten Mitglied sind, greift in erster Linie auf amerikanische, aber auch auf deutsche Waffen zurück. Das französische System auf französische. pf
Die offenen Läden
Während die Ausschüsse für Wirtschaft und für Arbeit in einer gemeinsamen Sitzung über die Gesetzentwürfe zur Sonntagsarbeit und längere Öffnungszeiten im Handel berieten, hielten OGBL und LCGB vor dem Parlament eine Protestkundgebung ab (Foto: sb). Sie war die erste einer Serie, die bis zur großen Maniff am 28. Juni führen soll. Bei einer Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag sagten die Gewerkschaften, träten die Änderungen im Einzelhandel in Kraft, hätte das auch Auswirkungen auf andere Sektoren, wie etwa Reinigungsfirmen, Wach- und Schließgesellschaften oder die Kinderbetreuung.
In der Sitzung der beiden Ausschüsse wurden, LandInformationen nach, schon bekannte Positionen ausgetauscht. LSAP, Grüne und Linke bemängelten, dass die Gesetzesänderungen vorgenommen werden sollen, ohne zu wissen, welche Auswirkungen das auf die Beschäftigten hätte. Aber auch auf Läden in Stadt- und Dorfzentren, wenn Shopping Malls länger öffneten und ihr Gewicht noch zunähme (Foto: sb). pf
Neues für den Bahnhof
An einem Drogendësch kam Haupstadt-Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) am Mittwoch mit dem Premier und den Minister/innen für Familie, Polizei, Gesundheit und Justiz zusammen, um über die Situation im Bahnhofsviertel zu sprechen. Ziel sei es, den Problemen „auf den Grund“ zu gehen und Lösungsansätze zu finden, erklärte Polfer. Am Montag findet ein Treffen mit den Anwohner/innen des Viertels statt. Nach den Faschingsferien tagt der Tisch wieder, dann auch mit Geschäftsleuten. Sie beklagen, dass sie seit Léon Glodens Amtsantritt verstärkten Polizeistreifen nur wenig an der Situation ändern würden. Der Drogenhandel nehme zu. Der Drogendësch ist auch eine politische Reaktion auf jene WhatsApp-Gruppe, die erklärt hat, eine Bürgermiliz bilden zu wollen. sp
Karine Reuter,
notaire, a été condamnée ce jeudi à 20 000 euros d’amende pour avoir failli à son obligation de lutte contre le blanchiment de capitaux et facilité un abus de faiblesse. Début 2021, celle qui est par ailleurs présidente de la ligue de football avait hâté la vente pour 200 000 euros d’une maison à Neudorf appartenant à une personne âgée de 78 ans (d’Land, 20.12.2024). « Le Tribunal tient à souligner que Maître Reuter ne saurait se cacher derrière le fait que le dossier ait été traité par plusieurs collaborateurs au sein de son étude et qu’elle n’aurait prétendument jamais pris connaissance du compromis de vente », rédigé en français par les acheteurs et signé par le vendeur germanophone. Les deux hommes qui avaient flairé « la bonne affaire » écopent de trente mois de prison avec sursis. Le jugement est susceptible d’appel. PSO
Dominique Rey,
évêque du Var, a démissionné le 7 janvier à la demande du pape ». Décrit comme « figure de proue de l’extrême-droite catholique » par Libération, le prélat avait marié la princesse Alexandra (à Bormes-les-Mimosas) en 2023 et assisté au mariage du prince Félix (à Saint-Maximin-la-Sainte-Baume) en 2013. BT
Auto-Umsatz
Fedamo-Präsident Philippe Mersch nannte am Dienstag im 100,7 das Autofestival 2025 „ee gudde Cru“. Die Mitglieder des Händlerverbands hätten von 15 Prozent Zuwachs in den Besucher- und den Verkaufszahlen berichtet; kleine Betriebe in den zwei Wochen Festival sogar bis zu ein Viertel ihres geplanten Jahresumsatzes erzielt. Besonders gefragt sind weiterhin SUV. Auch die Nachfrage nach Elektroautos steigt weiter.
Aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des DP-Abgeordneten André Bauler ging diese Woche hervor, dass Fälle von Kennzeichenmissbrauch und Diebstahl gemeldet wurden. Das zu zahlende Strafgeld hält sich jedoch in Grenzen: 74 Euro. Die Polizei führt derzeit keine Statistik zu den Kennzeichendiebstählen und kann nicht sagen, wie häufig es dazu kommt. Um sich dagegen zu wappnen, empfehle die Polizei, „das Fahrzeug an einem gut beleuchteten und nicht isolierten Ort zu parken, wenn möglich in einer geschlossenen Garage“, schrieben Justizministerin Margue, Innenminister Gloden (CSV) und Mobilitätsministerin Backes (DP) an Bauler. Sollte man sein Auto also am besten immer in der Garage stehen lassen? SM
Rectificatif
Le sigle Hadir se réfère aux Hauts-Fourneaux et Aciéries de Differdange, St. Ingbert, Rumelange et non Dudelange comme écrit à la page 15 de l’édition du 31 janvier.