Viel Schwung

Es ist eine Weile her, dass die Statec-Verantwortlichen bei der Vorstellung ihrer Wirtschaftsprognosen so viel Positives zu vermelden hatten. Und so schien fast, als ob sie es selbst nicht glauben konnten und deswegen extra unterstrichen, dass die Risiken, die ihr Szenario belasten könnten, sehr ausgeglichen seien. Aber sie wächst wieder, die Luxemburger Wirtschaft, und zwar mit mehr Schwung, als ihr noch jemand zugetraut hätte: Um fast drei Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr steigen, für 2013 sollen es 3,3 und für die Jahre 2016 bis 2018 im Schnitt 3,7 Prozent sein. „Relativ bemerkenswert“ nannte das Statec-Direktor Serge Allegrezza. Bemerkenswert ist das auch, weil dieses Wachstum unter anderem von der Industrie und der Baubranche getragen werde, die in den vergangenen Jahren schwere konjunkturelle beziehungsweise strukturelle Krisen durchgemacht haben, sowie von der Unternehmensdienstleistungsbranche. Der Finanzsektor wird nach Erwartung des Statecs dieses Jahr nicht so schnell wachsen, weil vor allem die Banken am Standort sowohl mit dem neuen Regulierungsumfeld als auch mit den niedrigen Zinseinnahmen zu kämpfen haben. Aber das heißt nicht, dass es allen Branchen des Finanzstandorts schlecht geht, und deshalb sieht es so aus, als ob Luxemburg auch den Verlust des Bankgeheimnisses wirtschaftlich überleben könnte. Sogar auf dem Arbeitsmarkt gibt es Aussicht auf Besserung. Zwar rechnet das Statec erst mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit ab 2016, wenn die Arbeitslosenrate nach einem Stand von 7,3 Prozent dieses und nächstes Jahr auf 6,5 Prozent fallen soll. Aber weil der Zuwanderungsdruck durch eine bessere Wirtschaftslage in der europäischen Peripherie abnehmen soll und weil neue Stellen vor allem in den Handelsbranchen, nicht nur im hochspezialisierten Finanzsektor, geschaffen werden sollen, könnten sie zunehmend wieder von Gebietsansässigen besetzt werden, statt von Grenzpendlern. Konkret heißt das: Wurden bisher von 100 neu geschaffenen Stellen ungefähr zwei Drittel von Grenzpendlern besetzt, rechnet das Statec damit, dass sie nur noch 40 Prozent der neuen Jobs bekommen. Für die blau-rot-grüne Regierung sind das gute Neuigkeiten, weil sie knapp sieben Monate nach dem Regierungswechsel Erfolgsnachrichten zu vermelden hat, obwohl sie dafür gar nicht kann. Denn der vom Statec vorhergesagte Aufschwung findet ohne ihr Zutun statt. An Regierungsmaßnahmen hat das Statec in seinen Berechnungen nur den vorhersehbaren Verlust der Einnahmen aus dem elektronischen Handel berücksichtigt, sowie die für den 1. Januar 2015 angesetzte Mehrwertsteuererhöhung. Aus dem ganz einfachen Grund, dass die neue Regierung bisher keine anderen Reformansätze deutlich genug formuliert hätte, als dass man sie hätte berücksichtigen können. Dass der Konjunkturaufschwung voraussichtlich 2018 seinen Höhepunkt erreicht, wird wahrscheinlich dazu führen, dass die neue Koali­tion am Ende der Legislaturperiode eine positive wirtschaftliche Bilanz ziehen kann, unabhängig davon, ob sie bis dahin eigene Impulse setzt oder nicht. Welch großes Geschenk das veränderte Wirtschaftsumfeld an die neue Regierung ist, zeigt sich insbesondere an den Vorhersagen über die Preisentwicklung, die das Statec seit Vorstellung des Stabilitätsprogramms aktualisiert und nach unten revidiert hat. Demnach würden die Verbraucherpreise dieses Jahr um nur ein Prozent steigen und auch die Kerninflationsrate ist seit Anfang des Jahres deutlich gefallen. Für nächstes Jahr sagt das Statistikamt trotz Mehrwertsteuererhöhung eine Inflationsrate von vergleichsweise moderaten 2,2 Prozent voraus, für den Zeitraum zwischen 2016 und 2018 sollen es im Schnitt 1,7 Prozent jährlich sein. Bessere Umstände als den aktuellen Kontext der „Desinflation“, einen besseren Zeitpunkt für eine Mehrwertsteuererhöhung könnte es gar nicht geben, weil sie noch nicht einmal eine Index-Diskussion nach sich ziehen wird, wenn sich die Regierung von den Arbeitgebern nicht dazu drängen lässt. Denn nach der aktuellen Revision der Inflationsvorhersagen wird dieses Jahr überhaupt keine Indextranche fällig; sie wird auf das erste Quartal 2015 verschoben, darauf folgen jeweils eine Tranche im zweiten Quartal 2016 und eine im vierten Quartal 2017, 2018 würde vor­aussichtlich keine erfallen. So dass über fünf Jahre nur drei Tranchen fällig würden. Nicht einmal eine Tranche jährlich – was Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) gegenüber dem Land (11.04.2014) für zumutbar hielt, ohne dass das Indexsystem erneut moduliert werden muss. Dass die Inflation zurückgegangen ist, ist an erster Stelle darauf zurückzuführen, dass Luxemburg aufgrund der niedrigeren Erdölpreise weniger Inflation importiert hat. Dass der Euro als Währung das Vertrauen der internationalen Devisenhändler wiedergewinnt, der Wechselkurs gegenüber dem Dollar ansteigt, kann auch in den kommenden Monaten helfen, eventuelle Erdölpreishaussen auszugleichen. Dass die neue Regierung nach den Wahlen vergangenen Herbst erst einmal nichts unternommen und sich der Haushalt für das laufende Jahr verspätet hat, hat außerdem bewirkt, dass es bei den Verwaltungspreisen keine Haussen gab – auch das hat bremsend auf die Verbraucherpreisentwicklung gewirkt. So stellt das Statec in seiner neuesten Note de conjoncture fest, dass sich die von den Unternehmens- und Arbeitgeberverbänden viel beklagte Inflationsschere gegenüber den Nachbarländern und Haupthandelspartnern im Februar geschlossen und Luxemburg seither einen leichten Wettbewerbsvorteil gegenüber den Nachbarländern hat. Ein Aspekt, der nicht ganz unwichtig sein dürfte, sollten sich die Sozialpartner in den kommenden Monaten tatsächlich wieder mit der Regierung an einen Tisch setzen. Ebenso wie die Entwicklung der Löhne. Denn obwohl die Lohnkosten vergangenes Jahr durchschnittlich um 3,2 Prozent gestiegen sind, führt das Statec einen wesentlichen Teil der Entwicklung auf die mit den Bankensektor gezahlten Entlassungsabfindungen zurück. „Das ist keine Entgleisung, die einer guten Konjunktur geschuldet wäre“, so Bastien Larue am Dienstag, „sondern eher das Gegenteil.“ Aufgrund der erwarteten positiven Entwicklung einerseits aber fehlender konkreten Reformvorschläge andererseits gibt es im Bezug auf das öffentliche Saldo einige Abweichungen zwischen der Note de conjoncture des Statec und dem Stabilitätsprogramm, das die Regierung erst vor wenigen Wochen an die EU-Kommission nach Brüssel verschickt hat. Die Regierung war im Stabilitätsprogramm davon ausgegangen, dass das nominale Saldo dieses Jahr 0,1 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt betragen werde, der Verlust der Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischen Handel 2015 ein nominales Defizit von 0,5 Prozent nach sich ziehen werde, in den Jahren 2016, 2017 und 2018 aber wieder mit nominalen Überschüssen von 0,2; 0,8 beziehungsweise von 1,5 Prozent zu rechnen sei. Das strukturelle, von konjunkturellen Effekten bereinigte Saldo, das auf EU-Ebene für die Eurostaaten als neuer Maßstab gilt, würde hingegen 2014 bei 1,3, 2015 bei 0,2, 2016 und 2017 bei 0,5 und 2018 bei 0,6 Prozent liegen. Nur kommendes Jahr würde Luxemburg demnach sein Ziel von 0,5 Prozent strukturellem Überschuss verfehlen. Das Statec sieht das ein bisschen anders: Das nominale Saldo würde demnach dieses Jahr einen Überschuss von 0,2 Prozent ausweisen, 2015 ein Defizit von 0,7 Prozent, 2016 ein Defizit von 0,1 Prozent und erst 2016 würde die öffentliche Hand wieder einen Überschuss von 0,3 beziehungsweise 0,7 Prozent 2018 ausweisen. Die EU-Vorgaben eines strukturellen Überschusses von 0,5 Prozent würde Luxemburg ab 2015 allerdings immer verfehlen: Null Prozent wären es 2015, im Jahr darauf 0,1 Prozent, 2016 -0,1 Prozent und 2018 sogar ein Defizit von 0,4 Prozent. Was Reformen entweder auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite erfordern würde. Das werden Arbeitgeberverbände und die wirtschaftsliberal eingestellte Regierung als Aufforderung zum Sparen verstehen. Dabei beruhen die positiven Wirtschaftsprognosen des Statec nicht zuletzt darauf, dass sich der Aufschwung in der Eurozone festigt, weil die Austeritäts- und Sparmaßnahmen in den anderen Euroländern zurückgefahren werden.