Bei der Union des entreprises luxembourgeoises ist man noch immer aufgebracht. Seit der Verabschiedung des Staatshaushalts vergangene Woche steht fest, dass die Mutualité des employeurs dieses Jahr 45 Millionen Euro weniger aus der Staatskasse zugeschossen erhält. Dabei hatte Sozialminister Romain Schneider (LSAP) im Dezember das Budget der Mutualität für dieses Jahr schon gut geheißen – mit 45 Millionen Euro mehr vom Staat.
Gut möglich, dass es in den kommenden Monaten zwischen Patronat und Regierung deshalb noch hoch hergeht. Sogar falls die UEL mit der Gerichtsklage, die sie nun vorbereitet, Erfolg hat und der Passus aus dem Staatshaushaltsgesetz 2014 gekippt werden sollte. Denn UEL-Präsident Michel Wurth deutete vor einer Woche in einem offenen Brief an die Abgeordneten schon an, worum es geht: nicht nur darum, dass durch die 45 Millionen Euro Mindereinnahmen die Mutualität im Laufe des Jahres so gut wie alle ihre Reserven werde aufzehren müssen, und um die Frage, ob die Regierung nicht zu dem hätte stehen müssen, was Schneider im Dezember genehmigt hatte. Sondern noch mehr um die grundsätzlichere Frage, in welchem Umfang die öffentliche Hand dazu beitragen soll, dass das vor fünf Jahren wirksam gewordene Einheitsstatut im Privatsektor für die Betriebe möglichst „kostenneutral“ ausfällt – und vor allem für jene, die früher viele Arbeiter beschäftigt haben.
Denn 2014 ist nicht nur das Jahr, in dem eine zum Sparen entschlossene DP/LSAP/Grünen-Koalition den Staatsbeitrag zu jener Mutualität gesenkt hat, in der seit 2009 die Ausgaben für die allgemeine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis typischerweise zum 77. Krankheitstag unter den Unternehmen vergemeinschaftet ist. Das Jahr überdies, in dem wegen der vorgezogenen Neuwahlen bis Ende April mit dem provisorischen Zwölf-Zwölftel-Haushalt operiert wurde.
2014 ist auch das laut Einheitsstatutgesetz erste Jahr, in dem der Staat der Mutualität einen Festsatz von 0,3 Prozent der Gesamt-Bruttolohnmasse im Privatsektor zukommen lassen muss, um ihr zu helfen, den „surcoût“ zu kompensieren, der sich im Vergleich zum alten Krankengeld-Regime mit den zwei Statuten ergibt. Der Staat kann ihr auch mehr zuschießen als den Festsatz; zumal dieses Jahr, denn der surcoût liegt nach Schätzungen der Generalinspektion der Sozialversicherung bei 0,63 Prozent der Lohnmasse – der 0,33 Prozentpunkte große Unterschied macht die umstrittenen 45 Millionen Euro aus.
Allerdings bestehe die Logik des Einheitsstatutgesetzes darin, dass der Staatsbeitrag den surcoût nur zum Teil auszugleichen helfen soll; den Rest müssten die Betriebe durch Maßnahmen zur Senkung des Krankenstands leisten, schrieb der Sozialminister vergangenen Freitag in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Martine Hansen und Marc Spautz. Und er wies dezent darauf hin, dass der Staat 2012 und 2013 der Mutualität den „coût complet“ ausglich und nicht auf den Krankenstand schaute. In anderen Worten: Nach Ansicht der neuen Regierung ist der Krankenstand in den Betrieben zu hoch und war es vor zwei Jahren schon.
Man muss sich deshalb nicht wundern, dass Schneiders Antwort die erste offizielle Stellungnahme der Regierung zu der 45-Millionen-Kürzung war und sie erst am Tag nach der Verabschiedung des Staatshaushalts veröffentlicht wurde: Die Debatten im Parlament hätte der Hinweis auf den Krankenstand beleben können. Die Frage ist jetzt, wie die Regierung damit weiter umgehen will, ob sie den „zu hohen“ Krankenstand als Problem der Betriebe versteht oder ob sie selber tätig zu werden gedenkt, ob die Millionenkürzung am Ende ein Affront an die Unternehmer war oder eine politische Steilvorlage: Als 2006 die Tripartite das Einheitsstatut entwarf, sahen die Unternehmer darin ein Instrument zur Senkung des Krankenstands, brachten Ideen wie Karenztage oder Abschläge aufs Krankengeld für Kurzzeitkranke vor. Die Gewerkschaften überließen die Verhandlungen lieber der Regierung, um sich durch Mittragen „salariatsfeindlicher“ Lösungen nicht zu schaden. Diese Auseinandersetzung könnte sich nun wiederholen.