In der Piratenpartei kochen immer wieder Anfeindungen hoch. Die Statutenänderung im Dezember soll ein erster Schritt in Richtung Befriedung sein. Rekonstruktion einer turbulenten Polit-Familie

Zwou pickëg Zongen

Sven Clement  und Marc Goergen am Mittwoch  in der Chamber
Photo: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land du 22.11.2024

Seit Monaten sorgt die Piratenpartei für Schlagzeilen: „Kaputtes Vertrauensverhältnis“ titelte das Tageblatt am 17. Juli, „Clement und Goergen im Rosenkrieg“, das Wort drei Tage später. Und so geht es bis heute weiter: „Die Piraten zerlegen sich selbst“ (Wort 21. Juli), „Stürmische Zeiten bei den Piraten, Stimmung am Nullpunkt“ (Revue 24. Juli), „Naufrage imminent?“ (Quotidien 5. August) „Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff?“ (Wort 26. Oktober), „La justice européenne s’attaque aux Pirates“ (L’essentiel 15. November).

Nach außen kippte die interne Krise der Piratenpartei am 15. Juli, just als die Partei die letzten Vorbereitungen für ein Pressebriefing traf. Eigentlich wollte sie ihre parlamentarische Arbeit bilanzieren. Doch wenige Stunden zuvor erhob der Abgeordnete Ben Polidori schwere Vorwürfe gegen seine Kollegen Sven Clement und Marc Goergen. Er kritisierte „Unstimmigkeiten über die interne Führung sowie die Art der Entscheidungsfindung“ und kündigte an, die Partei zu verlassen, sein Mandat jedoch zu behalten. Polidori sprach von einem „instabilen und konfliktreichen Arbeitsumfeld“ und zeigte sich im Laufe des Nachmittags enttäuscht von seinem einstigen Vorbild, dem Parteigründer und Abgeordneten Sven Clement. Neben zwischenmenschlichen Konflikten brodelte es auch wegen Ungereimtheiten rund um die Sprachen-App Malt.

Vor rund zehn Jahren wurde einigen Mitgliedern der Piratenpartei die Entwicklung der Malt-App („Mobile Assisted Language Tool“) anvertraut. Die Luxemburger Immigrationsbehörde hatte den Auftrag, der teilweise durch EU-Gelder finanziert wurde, ausgeschrieben. Ziel der App war es, Flüchtlingen das Erlernen der luxemburgischen Sprache zu erleichtern. Im Frühling dieses Jahres beanstandete eine Rechnungsprüfung, die auf Antrag der Generalinspektion für Finanzen durchgeführt wurde, das Fehlen von Belegen für bestimmte Ausgaben. Ebenfalls als fragwürdig bewertet wurde der Kauf von 110 USB-Sticks, eines I-Macs und eines I-Phone 7 durch die für die App-Entwicklung zuständigen Mitarbeiter. Im Raum steht darüber hinaus der Verdacht, dass eine Rechnung gefälscht und Geld in die Partei gelotst wurde.

Clement verneint vorsätzliche Täuschungen, den App-Entwicklern seien d’Paperassen über den Kopf gewachsen. Und bekräftige letzte Woche im RTL-Radio: „Déi Stonnesätz hate näischt mat Sue-Maachen ze dinn“ – der große Reibach sei nicht das Ziel gewesen. So sieht es auch der Ex-Pirat und Grafiker der App, Andy Maar. Im Juli schrieb er auf Facebook, die Vergütung habe in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand gestanden. Am vergangenen Mittwoch kam es nun auf Anordnung der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einer Durchsuchung des Parteibüros sowie unter anderem von Sven Clements Privatwohnung, wie dieser im RTL-Radio bestätigte. Clement betonte, er habe „kooperiert“, da er sich strafrechtlich nichts vorzuwerfen habe. Vernommen wurde bisher niemand, aber Anhörungen stünden noch an. Die Ermittlungen würden „viel Klarheit in den Nebel“ bringen, sagte Clement gegenüber Reporter. Er hofft auf einen Freispruch, um seiner angeschlagenen Partei einen Neuanfang zu ermöglichen. Wegen dem Dauergezanke, schlechter Presse und möglichen juristischen Schritten gegen Sven Clement haben acht Gemeinderatsmitglieder die Partei verlassen. Darunter sind: Kim Müller (Ell/Kanton Redingen), Tammy Broers (Esch/Alzette), Morgan Engel (Differdingen), Vincenzo Tucarelli (Niederkerschen), Mathis Godefroid (Hesperingen) und Steven Curfs (Monnerich). Laut RTL-Radio ist die Mitgliederzahl der Partei über den Sommer von 806 auf inzwischen 758 geschrumpft.

Marc Goergen hatten den Gemeindewahlkampf für Juni 2023 koordiniert; dabei räumte die Partei regelrecht ab: 13 Mandate errang sie in Proporzgemeinden, 2017 waren es lediglich drei. In Colmar-Berg gelang es der Erzieherin Mandy Arendt sogar, das Bürgermeisteramt zu sichern. Anders verlief der Wahlkampf fürs Parlament, den Sven Clement leitete. Trotz hoher Erwartungen – Umfragen hatten der Partei zwischenzeitlich bis zu sieben Sitze prognostiziert – konnte sie nur um ein Mandat zulegen. Da sich Goergen eine loyale Anhängerschaft auf Gemeindeebene erarbeitet hatte und sich als unverzichtbare Säule im Parteigebälk erlebte, versuchte er, Sven Clement aus der Partei zu drängen. Er beklagte Mitte Juli im RTL-Radio, er sei von Clement „wie ein kleiner Junge“ behandelt worden und Clement mache Mitarbeitern zu schaffen – wegen ihm sei die Parteisprecherin Rebecca Lau seit Monaten krankgeschrieben.

Daraufhin holte Sven Clement während einer Pressekonferenz zum Gegenschlag aus: Seit Januar 2023 habe Marc Goergen Ausgaben in Höhe von 29 997 Euro über die Visa-Karte der Fraktion getätigt – darunter 88 Restaurantbesuche, 28 Besuche bei McDonald’s, drei beim Automechaniker und elf Friseurbesuche. Letztere kommentierte Clement spöttisch: „Ech wollt proposéieren, eng Tondeuse am Fressnapf ze kafen, dat wier méi bëlleg ginn.“ Und wundert sich, ob Goergen möglicherweise öffentliche Gelder für private Zwecke ausgeben hat (Goergen entgegnete später, die Ausgaben seien im Rahmen von Essen mit Parteimitgliedern und Informanten entstanden). Außerdem habe Goergen Parteimitglieder durch Intrigen und Mobbing verscheucht – er kenne neben Goergen niemanden „mit so einem großen Ego und so wenig Selbstachtung“. Nach diesen Sätzen war klar, dass der Rosenkrieg über den Sommer andauern wird – wahrscheinlich bemerke Clement noch bevor er Rednerpult verlassen hatte, dass es nicht klug war, sich auf einen öffentlichen Streit einzulassen. Seine Mobbing-Vorwürfe an die Adresse von Goergen, fielen jedoch auf Resonanz: Andy Maar unterstrich im Juli, dass er die Partei verlassen habe wegen dem „toxeschen Emfeld, dat vum Marc Goergen etabléiert gouf“. Ähnliche Begründungen waren von den Ex-Piraten Jeff Cigrand, Sandra Adler, Laurent Kneip und Claude Feltgen zu vernehmen.

Am Abend desselben Tages tauchte ein Schreiben von Gemeinderatsmitgliedern der Piratenpartei auf, in dem sie „Marc Goergen ihren Beistand und ihr Vertrauen bestätigen“ und ihm „Merci soen fir de Courage, fir déi bestehend Mängel an der Partei opzeraumen“. Sven Clement würde weder „Einsicht zeigen“ noch „Verantwortung übernehmen“. Außerdem sei er „überheblich“ und habe „eng pickëg Zong“. Mitunterzeichnet haben den Brief Morgan Engel aus Differdingen und Mathis Godefroid aus Hesperingen, die inzwischen aus der Partei ausgetreten sind (Morgan Engel sagte gegenüber RTL, sie hätte die Mitteilung nicht unterschrieben und sei zu dem Zeitpunkt bereits von Parteimitgliedern ausgegrenzt worden). Aus dem Kreis der Ex-Piratenmitglieder heißt er überdies, Goergen habe Druck ausgeübt, man solle seine Unterschrift unter das Schreiben setzen, oder über einen Parteiaustritt nachdenken. Genau das wirft das Schreiben Sven Clement vor, er würde verlangen: „Entweder du bass fir mech, oder géint mech“.

Ende Oktober schrammte das Piratenschiff an einer weiteren Felswand. Der Radiosender 100,7 enthüllte, dass Marc Goergen von der Parlamentsfraktion einen Kredit in Höhe von 33 000 Euro erhalten hatte, der auf Ende 2021 zurückgeht. Das Geld habe Goergen benötigt, um eine Steuerschuld zu begleichen, die er allerdings vor Gericht angefochten hat und die erst 2025 entschieden wird. Der Streitpunkt: Die Steuerverwaltung hatte ihn als Arbeitnehmer statt als Selbstständigen (Indépendant) eingestuft. Goergen beschuldigte im Radio-100,7, sein Parteikollege Clement habe ihm mit dem Kredit „eine Falle“ gestellt. Vor einigen Wochen habe er ihm mitgeteilt, „dass ich der Öffentlichkeit sagen müsse, dass er in der Malt-Affäre keine Fehler gemacht habe, sonst würde er meinen Kredit öffentlich machen.“ Clement winkt daraufhin im L‘Essentiel ab, seit Juli habe er nichts unternommen, um die Polemik weiter anzuheizen. Am Nachmittag nach Bekanntwerden der geliehenen Summe verkündete Goergen auf der Plattform X, dass er das Geld zurücküberwiesen habe.

Marc Goergen war nicht der Einzige, der bei der Partei Geld geliehen hatte. Nachdem Mitte Oktober bekannt wurde, dass die Differdinger Gemeinderätin Morgan Engel die Piraten verlässt, um sich der LSAP anzuschließen, kursierte innerhalb der Piraten die Vermutung, die LSAP habe Engel angeboten, ihre Schulden zu tilgen. Engel hätte nämlich von der Piratenpartei einen vierstelligen Betrag geliehen, um sich ein Auto zu kaufen. LSAP-Bürgermeister Guy Altmeisch wies diese Anschuldigungen jedoch im Gespräch mit dem Wort zurück: „Die LSAP ist kein Kreditinstitut.“ Und betonte, dass vor Engels Eintritt in die Partei keine derartigen Gespräche stattgefunden hätten. Die 25-jährige Morgan Engel führte im Oktober 2023 gemeinsam mit Marc Goergen die Parteiliste der Piraten im Süden als Spitzenkandidatin an. Zuvor war sie mit 1 045 Stimmen nicht zu knapp in den Differdinger Gemeinderat gewählt worden. Neben Engel wechselte auch die städtische Gemeinderätin Marie-Marthe Müller zur LSAP. Als Begründung nannte Müller die parteipolitischen Ideale der Inklusion und des sozialen Fortschritts. Seit dem Gemeindewahlkampf haderte sie mit Marc Goergen. Dieser prangerte nach ihrem Austritt einen „Mandatsklau“ an. Da sie der Piratenpartei recht kurzfristig ihre Entscheidung mitteilte, urteilte die Parteileitung, sie habe „kee Courage“ und „keen Anstand“. Sven Clement distanzierte sich von der Wortwahl und erklärte im September, das Schreiben nicht mitverfasst zu haben. Er habe den Absendern jedoch empfohlen, „wenigstens ihre Schreibfehler zu korrigieren“.

Dass es zwischen den beiden Hauptprotagonisten Goergen und Clement immer wieder zu Streit kam, sickerte bereits in den vergangenen Jahren in die Öffentlichkeit. Von ehemaligen Mitgliedern werden sie als zwei „Alpha-Déire mat groussem Ego“ beschrieben. Der Streit zwischen den beiden Piraten war im Parteichat fortlaufend spürbar, der Ton wurde als „bëssen ze rau“ beschrieben. Die beiden seien zugleich sehr unterschiedlich. Sven Clement präsentiert sich als diplomatischer Unternehmer. Er baut ein transatlantisches Netzwerk auf, nimmt an verschiedenen interparlamentarischen NATO-Versammlungen teil und gibt sich als pragmatischer Techie und Datenschutzexperte. Wenn er spricht, wählt er seine Worte, spricht langsam und bewegt dabei die Hände, als würde er die Wörter vor sich aufstellen. Seine Reden würzt er mit rhetorischen Fragen. Clements Oppositionsarbeit fand Anklang: Ende März belegte er Platz sieben in der Rangliste der beliebtesten Politiker. Vor einem Monat hieß es nach einer erneuten Umfrage in der RTL-Teleë: „Vun 3 op 0 Sëtz: D‘Pirate géifen an der Chamber komplett ënnergoen.“ Marc Goergen dagegen gibt sich volksnah und jargonfrei. Er stëppelt gerne in den sozialen Medien (drei Tage vor den Gemeindewahlen etwa machte er auf Twitter Stimmung gegen seinen LSAP-Gemeinderatskollegen Romain Mertzig, weil dieser angeblich in Spanien einem Stierkampf beigewohnt habe). Goergen sagt von sich, er beherrsche den Süd-Slang, mit dem man eben schneller jemandem auf die Füße trete. Er war Petinger Karnevalprinz und ist im Süden in lokalen Vereinen engagiert.

Als letzter verließ das Hespringer Gemeinderatsmitglied Mathis Godefroid die Partei am 11. November. In einem ans Wort geleakten Schreiben, das er an die Parteileitung versendete, ärgert sich dieser: „Ech muss mech mëttlerweil schummen, wat aus eiser Partei ginn ass an et ass net emol d’Schold vun deene Meeschten, mee déi Onschëlleg mussen d’Zopp fir de Schëllegen ausläffelen.“ Die öffentliche Schlammschlacht habe eine zielgerichtete politische Arbeit verunmöglicht, bedauert er. Zudem habe er an keinem Event mehr teilnehmen können, ohne mit Fragen über die Malt-Affäre gelöchert zu werden. Nachdem er die Partei verlassen hatte, enthüllte Marc Goergen auf X, dass er eigentlich sein designierter Nachfolger als Koordinator war. Er habe „Mathis an d‘Partei bruet, en opgebaut an ënnerstëtz wou et méiglech war.“ Mathis Godefroid hat angedeutet, zur LSAP oder zu den Grünen wechseln zu wollen, seine Entscheidung steht jedoch noch aus. Ein Gemeinderatsmitglied hofft jedenfalls laut Wort auf ein verändertes Kräfteverhältnis und eine mögliche Isolierung des CSV-Bürgermeisters Marc Lies (CSV), der durch herablassende Kommentare negativ auffalle. Aktuell koaliert er mit der DP, einer Partei zu der Godefroid nicht überlaufen wird.

Nicht nur die LSAP wuchs durch den Piratenschwund. In Esch/Alzette schloss sich Tammy Broers den Grünen an. Diesen Freitag nahm sie erstmals neben ihren neuen Parteikollegen Meris Sehovic und Mandy Ragani an der Gemeinderatssitzung teil, die sie gemeinsam vorbereitet hätten. Zuvor saß sie als einzige Piratin im Gemeinderat und beklagte gegenüber mehreren Presseorganen, sie sei von der Partei kaum unterstützt worden. Was Marc Goergen wiederrum im RTL-Radio bestreitet – Tammy Broers hätte die angebotene Hilfe nicht angenommen. Auf Land-Nachfrage deutete die Bürgermeisterin Mandy Arendt keinen Rückzug aus der Partei an. Fühlt sie sich in der Partei gut aufgehoben oder will sie keinen Parteikonflikt in ihre Majorzgemeinde einfließen lassen? Die Piraten-Bürgermeisterin will sich zu diesem Zeitpunkt nicht gegenüber der Presse äußern. Der Schöffe Kim Müller wird in Ell zunächst parteilos bleiben, schließt aber nicht aus, künftig in einer neuen Partei aktiv zu werden. Parteilos sind derzeit auch Steven Curfs und Vincenzo Tucarelli.

Die ehemaligen Gemeinderatsmitglieder, mit denen das Land im Gespräch war, monierten nicht nur die Anfeindungen an der Parteispitze und den Umgang mit der Malt-Affäre, sondern auch die amorphen Entscheidungsfindungsprozesse. Das Versprechen auf Transparenz und Basisdemokratie sei nicht in der Form eingelöst worden, wie erhofft, da letztlich zwar viel diskutiert werde, die Entscheidungen dennoch recht willkürlich von Clement und Goergen getroffen wurden. Vielleicht sei es besser ein/e Präsident/in würde die Partei leiten, vermutet ein ehemaliges Mitglied, damit klar ist, wer Entscheidungen absegnet und kommuniziert. Das aber scheint auch künftig nicht der Fall zu sein. In Workshops wurde parteiintern an neuen Statuten gearbeitet, über die online ab dem 1. Dezember abgestimmt werden können und die am 14. Dezember auf dem Parteikongress bestätigt werden sollen. Was als Schwäche der Partei ausgelegt werden kann – keine erkennbare Struktur, keine Hierarchie – stellt der politische Berater der Partei, Tommy Klein, im Wort als Vorzug dar. Man setze weiterhin auf eine horizontale Organisation: „Es wird weniger um Titel gehen, und es wird auch nur wenige Funktionen oder offizielle Ämter geben.“ Für Klein würden dennoch bestehende Probleme behoben werden, denn es soll künftig ein „breites Entscheidungsgremium entstehen“, um die Richtung der Partei basisdemokratisch lenken zu können. Die Partei werde auch keinem Präsidenten mit alleiniger Entscheidungsbefugnis unterliegen, sondern möglicherweise wird ein „Team“ entstehen, „das die Verwaltung des Alltags übernimmt“. Als Allheilmittel wollte Tommy Klein die Statutenreform allerdings nicht betiteln.

Reporter verglich das Duo Clement und Goergen 2021 mit Pinky and the Brain. Clement „The Brain“ strebe „mit taktischen Manövern schrittweise nach der Weltherrschaft“, während Pinky“ Goergen das „einfache Gemüt“ sei, das Clement etwas „unbeholfen assistiert“. Diese Zeiten sind nun vorbei. Die beiden gehen getrennte Wege innerhalb derselben Partei. Vor dem Sommer meinte Clement, es habe mehrere Momente gegeben, da wollte er „d’Bengele bei d’Tromm ze geheien“. Mittlerweile sagt er, er sei „ein Scheidungskind“, das alle möglichen Konfliktkonstellationen kenne. Er sitze „mat um Boot“, er sei mit „Leib und Seele“ Pirat. Die Piraten sind jedoch nicht nur eine Partei, die selbstzerstörerisches Potenzial an den Tag legt; sie haben auch einen großen Verdienst: Sie haben es geschafft junge Menschen aus politikfernen Elternhäusern in die Politik zu lotsen.^

Stéphanie Majerus
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