Die kommende Woche verspricht verkehrspolitisch ziemlich historisch zu werden. Wenn Transportminister Lucien Lux am Dienstag den Transportausschuss der Abgeordnetenkammer besucht, wird das Geheimnis der endgültigen Trassenführung der künftigen Straßenbahn in Luxemburg-Stadt gelüftet. Zunächst gegenüber dem Ausschuss, danach auch gegenüber der Öffentlichkeit, für die auf der nächsten Samstag beginnenden Frühjahrsmesse entsprechend plakatiert werden soll. Ausgereift ist das Tramkonzept bis zum avant pojet détaillé. So weit kamen Planungen von Schienenwegen quer durch die Hauptstadt noch nie. Stimmt eine Mehrheit Lux’ Plänen zu, können sie weiter entwickelt werden zum Gesetzentwurf. Erfahrungsgemäß dauert das ein weiteres Jahr, könnte dem sozialistischen Transportminister jedoch ausreichen, um noch vor den Wahlen das Tram-Projekt auf den parlamentarischen Instanzenweg zu bringen.
Wegen des Symbolgehalts der Tram wäre das ein wichtiger Erfolg für Lucien Lux. Denn allzu sichtbar sind die Leistungen seiner Amtszeit, was Verbesserungen im öffentlichen Transport angeht, bislang nicht. Schon wahr: Unter seiner Regie wurde der Überlandbusdienst des RGTR reformiert. Seit Ende 2006 verkehren die Busse nach einem regionalen Konzept und auf sämtlichen Linien im Takt. Das Eurobus-Angebot auf den Kirchberg und darüber hinaus wurde ausgeweitet. Neue grenzüberschreitende Buslinien kamen hinzu – zuletzt die zwischen Kirchberg und Thionville Mitte vergangener Woche.
Dass die Strahlkraft eines Transportministers aber zu einem guten Teil davon abhängt, ob er während seiner Amtszeit neue Schienenwege und Bahnangebote einweihen kann, musste schon Lux’ Vorgänger Henri Grethen erfahren und ärgerte sich sehr, dass er bis zu den Wahlen 2004 nur an die 800 Meter Gleis zwischen Düdelingen und Volmerange-les-Mines ihrer Bestimmung übergeben konnte. Lux wird es nicht viel besser ergehen, denn neue Bahn-Infrastrukturen brauchen ihre Zeit, und Angebote, die der Kunde als Qualitätssprung erlebt, nicht selten ebenfalls: Vielleicht fährt bis zu den Wahlen ein durchgehender, wenngleich nicht sehr schneller Zug ab Luxemburg via Konz in Richtung Saarbrücken. Alle anderen Verbesserungen ins Ausland sind entweder längerfristige oder primär auf den Bedarf von Berufspendlern zugeschnitten, wie die 2006 wiedereröffnete Bahnlinie zwischen Rodange, Virton und Arlon. Den TGV-Est wird richtigerweise kaum jemand mit Lux in Verbindung bringen. Da bleibt im Inland eigentlich nur die modernisierte Strecke Kautenbach-Wiltz, denn das dritte Gleis am Fentinger Dreieck zwischen Bettemburg und Berchem fällt nur Lokführern und Rangierern auf. Da bleiben viele Baustellen, von der Stater Gare bis zum zweigleisigen Streckenausbau zwischen Luxemburg und Petingen. Und um ein Haar hätte der Minister zugestimmt, die Strecke Ettelbrück-Diekirch abzubauen, und fand in letzter Minute heraus, dass damit seine Führungsstärke um Bahnstrategien beschädigt worden wäre.
Führungsstärke: Vor allem das will Lucien Lux auch nächste Woche demonstrieren. Würde das Tram-Projekt blockiert, wäre es nicht nur für ihn eine herbe Niederlage – nach dem Scheitern der damaligen Transportministerin Mady Delvaux-Stehres mit BTB vor neun Jahren wäre es eine noch größere für die LSAP. Auch deshalb sprach Lux vor zwei Monaten an einem verkehrspolitischen Rundtisch des Mouvement écologique von seiner „Angst, dass diese Geschichte sich wiederholt“ und bekräftigt heute, er bleibe „auf Kurs, genau wie als Umweltminister mit der emissionsabhängigen Autosteuer“. Und „kein Jota ändern“ werde er an Mobil 2020, seinem Mobilitätskonzept, das er Anfang Oktober letzten Jahres vorgestellt und gar in alle Hausbriefkästen hatte werfen lassen.
Das hat zum einen zu tun mit der seit zwei Monaten immer mal wieder zitierten Studie des Verkehrsplanungsbüros PTV. Es hatte im Auftrag des Landesplanungsministeriums mit Blick auf das Jahr 2030 die Verkehrsströme im Südwesten der Hauptstadt und ihren Anrainergemeinden simuliert – einer der wachstumsträchtigsten Agglomerationen des Landes mit einem gegenüber heute drei Mal höheren Einwohner- und Arbeitsplatzpotenzial. Das daraus abgeleitete Mobilitätskonzept ist zwar nur für die so genannte Dici-Region gedacht (d’Land, 14.12.2007), wurde aber national relevant, da es vorhersagt, die Infrastrukturplanungen aus Mobil 2020 brächten im Südwesten von Luxemburg-Stadt sowie in Bartringen, Strassen, Leudelingen und Hesperingen den Anteil des öffentlichen Verkehrs nicht hoch genug, und von übersättigten Autobahnen und unzureichenden Schienenwegen spricht. PTV stellt die Hauptstadt-Tram nicht in Frage, meint jedoch, eine Art S-Bahn-System müsse für das ganze Land gefunden werden.
Vor allem, dass PTV der eine halbe Milliarde Euro teuren Anbindung von Flughafen und Kirchberg an den Hauptbahnhof mit klassischem Zügen keine Zukunft gibt, falls der Peripheriebahnhof Kirchberg ein Endbahnhof bliebe wie vorgesehen, regte den Transportminister auf. Denn das ist Tram-Projekt kaum von allen anderen strategischen Überlegungen fern zu trennen. Alternativ zum Kirchberg-Terminus schlug PTV vor, die Zugstrecke weiter per Tunnel zum Bahnhof Dommeldingen zu führen: nicht von Train-Trams bedient, wie BTB, aber auch Henri Grethens mobilitéit.lu es vorsahen, sondern von klassischen Zügen. Weil er der Tunnelbahn-Idee von Georges Schummer nahe zu kommen scheint, hatte der Vorschlag schon öffentliche Resonanz und die ADR nahm sich seiner an.
All diese Diskussionen seien „fort“, meint Lucien Lux, er habe diesbezüglich am kommenden Dienstag dem Transportausschuss „nichts Neues mitzuteilen“. Nicht so ganz vielleicht, denn mit dem Schöffenrat der Hauptstadt kam Lux überein, dass es durchaus sinnvoll sei, den Peripheriebahnhof Kirchberg so auszulegen, dass diese Tunnelverbindung in einer „späteren Phase“ möglich wird: „Wir halten sie für wichtig“, sagt der Luxemburger Mobilitätsschöffe François Bausch. Und Ende Mai geht die PTV-Mobilitätsstudie an sämtliche Dici-Gemeinderäte: die darin enthaltenen Thesen werden ihren Weg machen.
Aber es ist beileibe nicht die ADR-Haltung zur Trambahn, die Lux Sorgen machen muss, sondern die der CSV. Im Transportausschuss wird er, neben seinen Parteikollegen, nicht nur dem liberalen Hauptstadtbürgermeister und Tram-Verbündeten Paul Helminger begegnen sowie dem grünen Escher Mobilitätsschöffen Felix Braz, der Lux’ Ansatz ziemlich vorbehaltlos unterstützt. Sondern auch dem CSV-Fraktionssprecher und früheren Landes-planungsminister und IVL-Propagandisten Michel Wolter, der Anfang des Jahres erklärt hatte, die Trambahn bringe „dem Land null Prozent“ höheren Anteils des öffentlichen Verkehrs. Und dem Abgeordneten Marc Spautz, der auch Vizepräsident des Ausschusses ist und unterstreicht: „Die CSV-Fraktion hat dem Tram-Projekt noch nicht zugestimmt, denn wir haben es noch nicht diskutieren können.“ Ein Tram-Konzept für die Hauptstadt reiche nicht. Man müsse wissen, wie man Verkehrsströme aus allen Regionen Richtung Hauptstadt auf den öffentlichen Transport lenkt, sie in die Stadt bringt und weiter verteilt. Da sei die Tram „nur ein Aspekt“, die CSV-Fraktion wolle den Gesamtkontext kennen, vor allem die Peripheriebahnhöfe. Leider stehe auf der Tagesordnung des Ausschusses lediglich der „état d’avancement du dossier ‚Tram léger’“.
Spannungen gemäß der derzeitigen Koalitionswetterlage? Schon möglich. Immerhin fand letzte Woche ein Treffen der CSV-Fraktion mit dem Transportminister statt, um Unstimmigkeiten zu klären. Gleichwohl besteht Marc Spautz darauf, dass Lucien Lux am Dienstag Auskunft gebe über die Neubaustrecke nach Esch. Und Laurent Mosar, der Chef der Stater CSV stellt klar, dass „wir im Gemeinderat prinzipiell der Tram zugestimmt haben, aber noch Fragen offen“ seien. Vom Nutzerpotenzial her sei „ganz wichtig“, dass die Tramtrasse über Al Avenue und Al Bréck führe und nicht etwa über Nei Avenue und Nei Bréck.
Das ist vielleicht auch ein wenig spaßig gemeint, denn bei allem Tram-Eifer soll die für den Peripheriebahnhof Kirchberg wichtige Entscheidung über den künftigen Standort der Messe erst beim Regierungsrat in einer Woche fallen. Aber vor allem die CSV-Kammerfraktion wirft ernste Fragen auf: Was sie hervorhebt, ist die Tatsache, dass mit der Hinwendung zur leichten Tram und der Abkehr von landesweit verkehrenden Train-Tram-Zügen die Mobilitätsplanungen aufhörten, das Großherzogtum als eine zu erschließende „Stadt“ anzusehen und sich auf die Hauptstadt konzentrierten. Symptomatisch dafür ist, dass der Escher Mobilitätsschöffe Felix Braz dafür kämpft, dass ein Tram-Export in den Süden zwar auch Belval erschließt, daneben aber auch eine Verbindung Petingen-Esch-Düdelingen schafft und hofft, dass BTB doch nicht ganz tot ist und „die Machbarkeit von Train-Tram-Zügen irgendwann wieder entdeckt wird“.
Dass die CSV daneben verlangt, eine Prioriätenliste der Projekte aus Mobil 2020 müsse her, plus ein Finanzierungsplan, ist ebenfalls einsichtig. Davon abgesehen aber scheint sie auch wahltaktisch zu kalkulieren: die „Neubaustrecke Esch“ eignet sich dafür. Schon Henri Grethen sah sie in seinem Konzept mobilitéit.lu vor und tourte 2003, den CFL-Generaldirektor im Schlepptau, durch die Südgemeinden und erklärte dort die Vorzüge der „Escher Strecke“. Um lokalen Grabenkämpfen vorzubeugen, betrieb Lucien Lux die Planungen für die Neubaustrecke nach Esch parallel mit denen für eine zwischen Hauptstadt und Bettemburg und wollte am Ende das Parlament entscheiden lassen, welcher man den Vorzug gebe – voraussichtlich erst 2010. So ist es nach wie vor geplant, doch die Regierung bevorzugt nun die Bettemburger Strecke, Teil der Achse nach Frankreich: „Alle Gutachten legen das nahe“, sagt Lux, und er besprach das auf der Klausur in Senningen letzte Woche auch mit den beiden CSV-Süd-Gewählten François Biltgen und Michel Wolter.
Dass Spautz dennoch über die Escher Strecke diskutieren will, könnte die Sozialisten und Lucien Lux mit ihnen Spitze zu einem kleinen Offenbarungseid zwingen: Der rote Bettemburger holt mehr Bahn nach Bettemburg, und verhilft den roten Eschern nicht mal zu dem, was der blaue Grethen ihnen versprach – am Ende könnte es so aussehen. Zumal, wie Marc Spautz mit hartnäckigen parlamentarischen Anfragen recherchiert hat, der Transportminister sich Zeit ließ mit der Zuarbeit zur gesetzlich vorgeschriebenen Raumverträglichkeitsprüfung für beide Neubaustrecken und zur Erklärung andeutete, der Landesplanungsminister von der CSV habe die Angelegenheit verschleppt. Weil der jedoch ebenfalls ein populärer Südpolitiker ist, stellte er minutiös seine Sicht der Dinge klar, und geht es nach der CSV-Fraktion, soll der Transportausschuss über diese Frage am Dienstag gesondert diskutieren.
Dem Tram-Projekt wird es vermutlich keinen Abbruch tun. Zwar ist es verletzlich, und die neue Regierung könnte es wieder kippen. Noch aber will die blau-grüne Mehrheit in der Hauptstadt die Tramtrasse in den neuen Generalbebauungsplan aufnehmen. Das könnte sicherer sein als jede Absichtserklärung in einem Regierungsprogramm.